Berufungsverfahren (Arbeitsgericht)
Kurz erklärt
Das Berufungsverfahren vor dem Arbeitsgericht ist ein rechtlicher Prozess, der es den Parteien ermöglicht, eine erneute Überprüfung und Entscheidung einer Streitigkeit in arbeitsrechtlichen Angelegenheiten zu beantragen, nachdem bereits ein erstinstanzliches Urteil ergangen ist. In diesem Verfahren haben die Parteien die Möglichkeit, ihre Argumente vor einer höheren Instanz, dem Landesarbeitsgericht, darzulegen und eine erneute Bewertung der rechtlichen und faktischen Aspekte ihres Falls zu erhalten. Das Berufungsverfahren dient der Gewährleistung gerechter Entscheidungen und der Möglichkeit zur Korrektur von möglichen Fehlurteilen in arbeitsrechtlichen Streitigkeiten.
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Begriff
Rechtsmittel, das gegen ein Urteil des Arbeitsgerichts beim Landesarbeitsgericht eingelegt werden kann.
Erläuterungen
Gegen die Urteile der Arbeitsgerichte findet die Berufung an die Landesarbeitsgerichte statt (§ 64 Abs. 1 ArbGG). Die Berufung entspricht der Beschwerde im Beschlussverfahren. Die Berufung eröffnet im Urteilsverfahren den Weg zum Landesarbeitsgericht, das das erstinstanzliche Urteil in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht prüft. Die Berufung kann nur eingelegt werden, wenn
- sie in dem Urteil des Arbeitsgerichts zugelassen worden ist,
- der Wert des Beschwerdegegenstandes 600 Euro übersteigt,
- es sich in Rechtsstreitigkeiten über das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses handelt oder
- es sich um ein an sich nicht statthaftes Versäumnisurteil handelt, und die Berufung oder Anschlussberufung darauf gestützt wird, dass eine schuldhafte Versäumung nicht vorgelegen hat (§ 64 Abs. 2 ArbGG).
Das Arbeitsgericht hat die Berufung zuzulassen, wenn
- die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
- die Rechtssache Rechtsstreitigkeiten über tarifvertragliche Angelegenheiten oder zwischen tariffähigen Parteien betrifft oder
- es in der Auslegung einer Rechtsvorschrift von einem ihm im Verfahren vorgelegten Urteil, das für oder gegen eine Partei des Rechtsstreits ergangen ist, oder von einem Urteil des Landesarbeitsgerichts abweicht beruht und die Entscheidung auf dieser Abweichung beruht (§ 64 Abs. 3 ArbGG).
Die Berufung ist innerhalb eines Monats einzulegen, sie ist innerhalb von zwei Monaten zu begründen. Beide Fristen beginnen mit der Zustellung des Urteils (§ 66 Abs. 1 ArbGG). Berufungen in Rechtsstreitigkeiten über das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses sind vorrangig zu erledigen (§ 64 Abs. 8 ArbGG).
Rechtsquellen
§§ 64 bis 69 ArbGG
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