Liebe Nutzer,

für ein optimales und schnelleres Benutzererlebnis wird als Alternative zum von Ihnen verwendeten Internet Explorer der Browser Microsoft Edge empfohlen. Microsoft stellt den Support für den Internet Explorer aus Sicherheitsgründen zum 15. Juni 2022 ein. Für weitere Informationen können Sie sich auf der Seite von -> Microsoft informieren.

Liebe Grüße,
Ihr ifb-Team

Lexikon
Formvorschriften

Formvorschriften

ifb-Logo
Redaktion
Stand:  1.8.2023
Lesezeit:  01:30 min

Kurz erklärt

Formvorschriften bezeichnen rechtliche Regelungen, die bestimmte Formen und Formalitäten festlegen, die bei der Abgabe, Zustellung oder Gestaltung von Rechtsgeschäften oder rechtlichen Erklärungen einzuhalten sind, damit diese rechtlich wirksam sind. Solche Vorschriften können beispielsweise die Schriftform, die Textform oder die Notariatsform betreffen und dienen der Sicherheit und Klarheit bei der Abwicklung von Rechtsangelegenheiten.

Kostenlose ifb-Newsletter

Abonnieren Sie unsere Newsletter

Bleiben Sie auf dem Laufenden mit unseren Newslettern für Betriebsräte, SBV und JAV.
Jetzt abonnieren

Begriff

Gesetzliche Bestimmungen, nach denen ein Rechtsgeschäft nur in einer bestimmten Form wirksam vorgenommen werden kann.

Erläuterung

Grundsätzlich dürfen Rechtsgeschäfte in jeder erdenklichen Form abgeschlossen werden. Bestimmte Rechtsgeschäfte sind aber nur wirksam, wenn sie in der im Gesetz genannten Form vereinbart sind. Die Formen von Rechtsgeschäften sind im Bürgerlichen Gesetzbuch festgelegt. Es unterscheidet zwischen

Da Formvorschriften eine Schutzfunktion für die Beteiligten bezwecken, macht die Nichtbeachtung der vorgeschriebenen Form in der Regel ein Rechtsgeschäft unwirksam (§ 125 BGB). Vertragsparteien können Formerfordernisse beispielsweise durch Klauseln wie "Änderungen dieser Vereinbarung bedürfen der Schriftform gem. § 126 BGB" (gewillkürte Form) selbst festlegen.

Beschreibung

Das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) beinhaltet Schriftformerfordernisse z. B. für Beschlüsse der Einigungsstelle (§ 76 Abs. 2 BetrVG), den Abschluss von Betriebsvereinbarungen (§ 77 Abs. 2 BetrVG) und den Erlass einer Geschäftsordnung für den Betriebsrat (§ 36 BetrVG). Die schriftlich abzufassende Zustimmungsverweigerung zu einer personellen Einzelmaßnahme (§ 99 Abs. 3 BetrVG) sowie die schriftliche Mitteilung des Betriebsrats über Bedenken oder den Widerspruch gegen eine Kündigung (§ 102 Abs. 2 u. 3 BetrVG) sind keine Rechtsgeschäfte, sondern rechtsgeschäftsähnliche Handlungen, für die Textform (§ 126b BGB) genügt (BAG v. 9.12.2008 – ABR 79/07).

Rechtsquelle

§§ 125 bis 129 BGB

Seminare zum Thema:
Formvorschriften
Mutterschutz, Elternzeit, Pflegezeit, Sabbatical
Umgang mit Lebenskrisen von Kollegen
Aktuelle Rechtsprechung und Beschlussverfahren
Diese Lexikonbegriffe könnten Sie auch interessieren
Aktuelle Videos zum Thema
Das könnte Sie auch interessieren

Beziehung am Arbeitsplatz: Alles Privatsache!?

Es knistert und funkt in den Unternehmen: Immer wieder verlieben sich Kollegen im Job – sehr zum Ärger mancher Chefs, wenn statt sorgfältiger Arbeit nur noch verliebte Blicke ausgetauscht werden. Ein Grund zur Kündigung? Wir haken nach!
Mehr erfahren

Arbeitsrecht an Halloween

Urlaubsrecht für Tote? Was da von Zeit zu Zeit vor den Gerichten landet, das hat Halloween-Potenzial. Wir schauen uns heute drei gruselige Fälle an, die so wirklich passiert sind.
Mehr erfahren
Darf der Arbeitgeber den Betriebsrat auf Onlineseminare verweisen, um Kosten zu sparen? Ein klares „Nein“! Mit einem aktuellen Beschluss wird die Wahlfreiheit des Betriebsrats gestärkt: Selbst bei gleichem Inhalt von Online- und Präsenzseminar kann er selbst entscheiden, welche Lernform die zweckmäßigere für ihn ist. Die Entscheidung ist auch für die SBV wichtig.