Betriebsrat

Personelle Angelegenheiten

Reden Sie als BR mit bei personellen Maßnahmen

 

Von der Einstellung bis zur Versetzung: Wann muss der Arbeitgeber den Betriebsrat vor einer personellen Einzelmaßnahme unterrichten? Und unter welchen Voraussetzungen können Sie Ihre Zustimmung verweigern? Wir machen Sie fit rund um Ihre Rechte bei personellen Maßnahmen!

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Personelle Einzelmaßnahmen als BR kennen

Mitbestimmung bei personellen Maßnahmen – Ihr Überblick

Personelle Angelegenheiten wie z.B. die Personalplanung oder die Personalentwicklung sind für Betriebsräte von großer Bedeutung, da sie langfristige Auswirkungen auf die gesamte Belegschaft haben können. Hierbei haben Sie umfassende Unterrichtungs-, Beratungs-, und Vorschlagsrechte bis hin zu echter Mitbestimmung bei Berufsbildungsfragen. Die größte Bedeutung in der laufenden Praxis haben die personellen Einzelmaßnahmen, wie etwa Einstellungen, Eingruppierungen oder Versetzungen. Diese beeinflussen unmittelbar das Arbeitsverhältnis der Mitarbeiter und können erhebliche Auswirkungen auf ihre Arbeitsbedingungen haben.

Gut zu wissen

Der Arbeitgeber ist nach § 99 BetrVG verpflichtet, vor jeder personellen Einzelmaßnahme die Zustimmung des Betriebsrats einzuholen. 

Mitbestimmung bei personellen Maßnahmen

Wann muss der Arbeitgeber Sie informieren? Vor Durchführung einer Einstellung, Versetzung, Ein- oder Umgruppierung muss der Arbeitgeber den Betriebsrat anhören und um Zustimmung ersuchen. Dazu gehört das Übermitteln aller erforderlichen Unterlagen sowie Informationen über die betroffene Person und die geplanten Auswirkungen der Maßnahme. 

Unter welchen Voraussetzungen können Sie Ihre Zustimmung verweigern? Ihre Zustimmung können Sie verweigern, wenn die Maßnahme gegen gesetzliche Bestimmungen, geltende Tarifverträge oder betriebliche Vereinbarungen verstößt oder wenn sie für den betroffenen Mitarbeiter nachteilige Auswirkungen hat, ohne dass dies gerechtfertigt ist. In diesem Bereich erfahren Sie, wie Sie Ihre Mitbestimmungsrechte gezielt wahrnehmen und sicherstellen, dass sowohl personelle Einzelmaßnahmen als auch die personellen Angelegenheiten im Einklang mit den Interessen der Belegschaft umgesetzt werden. 

Die fünf wichtigsten Rechte und Pflichten

Unterrichtung bei personellen Einzelmaßnahmen

Der Arbeitgeber muss den Betriebsrat vor jeder geplanten personellen Einzelmaßnahme (z.B. Einstellung, Versetzung, Eingruppierung) unterrichten. Dabei sind umfassende Informationen zu den betroffenen Personen und den Auswirkungen der Maßnahme zu liefern.

Zustimmungspflicht bei Einstellungen

Der Betriebsrat muss seine Zustimmung zu jeder Neueinstellung geben. Dies gilt auch für befristete, Teilzeit- oder Probearbeitsverhältnisse sowie bei Leiharbeit. Ohne Zustimmung des Betriebsrats darf die Einstellung nicht erfolgen. 

Zustimmungspflicht bei Eingruppierungen

Bei jeder Eingruppierung eines Mitarbeiters muss der Betriebsrat zustimmen. Er prüft, ob die festgelegte Vergütungsgruppe mit der tatsächlichen Tätigkeit übereinstimmt und ob tarifliche oder betriebliche Vergütungsordnungen korrekt angewendet werden. 

Mitbestimmung bei Versetzungen und Umgruppierungen

Der Betriebsrat hat Mitbestimmungsrechte bei Versetzungen und Umgruppierungen, wenn sich dadurch die Eingruppierung oder die wesentlichen Arbeitsbedingungen ändern. Die Zustimmung kann verweigert werden, wenn der Arbeitnehmer durch die Maßnahme ungerechtfertigt benachteiligt wird. 

Widerspruchsrecht bei Kündigungen

Bei einer beabsichtigten Kündigung eines Mitarbeiters hat der Betriebsrat das Recht, innerhalb einer festgelegten Frist zu widersprechen. Ein Widerspruch kann beispielsweise dann eingelegt werden, wenn die Kündigung soziale Gesichtspunkte nicht ausreichend berücksichtigt oder eine Weiterbeschäftigungsmöglichkeit besteht. 

Unser Fazit

Durch die vertiefte Auseinandersetzung mit den personellen Einzelmaßnahmen können Sie als Betriebsrat sicherstellen, dass alle Entscheidungen zum Wohl der Mitarbeiter getroffen werden und den rechtlichen Vorgaben entsprechen. Indem Sie auch bei den allgemeinen personellen Angelegenheiten Ihre Mitbestimmungsrechte aktiv ausüben, schaffen Sie den Rahmen für eine möglichst gerechte Personalpolitik in Ihrem Betrieb. 

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