Der Reihe nach:
Vor den Betriebsratswahlen im Juli 2024 gab es in dem Bereich zwei BR-Gremien, einen von FraGround (verantwortlich u.a. für Gepäck, Fracht- und Flugzeugabfertigung) sowie den Betriebsrat der Fraport AG (Betreibergesellschaft des Flughafens). Während im FraGround-Betriebsrat hauptsächlich Vertreter der Gewerkschaft komba (siehe unten) sitzen, ist der Betriebsrat der Fraport AG traditionell von ver.di dominiert. Nachdem ein Gericht die Zusammenlegung der Betriebsräte angeordnet hatte, sollte nun erstmals ein gemeinsamer Betriebsrat für die insgesamt rund 12.500 Beschäftigten (4.500 FraGround / 8.000 Fraport AG) gewählt werden.
Wer ist komba?
Die Gewerkschaft komba ist eine Fachgewerkschaft für Beamte und Beschäftigte der Kommunen, ihrer privatisierten Dienstleistungsunternehmen und der entsprechend im Landesdienst Tätigen. Insgesamt soll die Gewerkschaft rund 90.000 Mitglieder haben. (Quelle: Wikipedia)
Ver.di-Vorwürfe: Wahllokale, Wahlvorstand, Wählerlisten
Diese Wahl hatte ver.di bereits zuvor kritisiert und unter anderem auf ihrer Webseite (16. Juli 2024) moniert: „Als Gewerkschaft ver.di wurden wir im Vorfeld nicht beteiligt.“ Hauptkritikpunkt war und ist die Anzahl und Platzierung der Wahllokale. Es sollen nur zwei eingerichtet worden sein, wobei eins so platziert wurde, dass viele Fraport-Mitarbeiter keinen Zugang gehabt hätten, so der Vorwurf. Zudem habe der Wahlvorstand nur aus FraGround-Betriebsräten bestanden, Beschäftigte und Arbeitnehmervertreter der Fraport AG waren demnach nicht beteiligt. Darüber hinaus wies ver.di bereits im Vorlauf der Wahl darauf hin, dass der Wahlvorstand auf veraltete Wählerlisten zurückgreife, was viele neu eingestellte Beschäftigte ausgeschlossen habe. Und noch mehr: „Unser Vorschlag, die Wahlurnen bewachen zu lassen, sollte für mehr Vertrauen in die Wahl sorgen. Leider haben die Wahlvorstände der komba den Vorschlag abgelehnt.“
FraGround-Betriebsräte dominieren neues Gremium
All das habe nun zu einem Wahlergebnis geführt, das ver.di – vorsichtig formuliert – irritiert: Während FraGround zukünftig 33 Betriebsräte stellt, sind es von Fraport nur sechs. Laut ver.di würden vor allem die angesichts der deutlich höheren Mitarbeiteranzahl lediglich 800 Stimmen, die alle Fraport-Listen zusammen bekommen hatten, Fragen aufwerfen. In einer Veröffentlichung im Wahlnachgang (30. Juli 2024) heißt es von ver.di-Seite: „Es ist bitter und macht uns wütend, aber eure Wahl zum neuen Betriebsrat wurde offensichtlich manipuliert. 31 von 39 Sitzen im Betriebsrat sollen an FraGround-Betriebsräte gehen, viele davon untereinander verwandt und verschwägert.“ Und weiter: „Ver.di wird keinen Betriebsrat anerkennen, der offensichtlich durch Betrug ins Amt gekommen ist.“
Ver.di wird keinen Betriebsrat anerkennen, der offensichtlich durch Betrug ins Amt gekommen ist.
Aus einer Veröffentlichung auf der ver.di-Webseite vom 30. Juli 2024
Der Fraport-Betriebsrat hatte sich übrigens eine Wahl im März gewünscht, war jedoch vor Gericht gescheitert. Und so werden von ver.di (und wohl dem gesamten Fraport-Betriebsrat) aktuell mehrere Klagen gegen die Betriebsratswahlen vorbereitet. In einer weiteren Veröffentlichung (vom 22. August 2024) heißt es: „Derzeit bereiten wir Klagen gegen diese unsägliche Wahl vor. Dabei wollen wir auch nachweisen, dass mehr als 919 Kolleginnen und Kollegen Betriebsräte der Fraport AG gewählt haben. Hierfür berieten wir gerade eidesstaatliche Erklärungen vor …“
Angespannte Situation wird wohl noch anhalten
So undurchsichtig die ganze Angelegenheit ist, so maximal angespannt bleibt die Situation und es kann nur vermutet werden, wie die Stimmung angesichts der Beschuldigungen in der Belegschaft ist. Ein wenig irritierend für Außenstehende scheint die Rolle der ver.di-Vertretung im (vormaligen) FraGround-Betriebsrat zu sein. Diese Liste hat laut „Frankfurter Neue Presse“ immerhin zwölf Sitze eingeheimst und der stellvertretende Betriebsratsvorsitzende von FraGround, ein ver.di-Gewerkschaftsmitglied laut Zeitung, wird folgend zitiert: „Wir hatten den Fraport-Betriebsrat angefragt, ob wir die Wahlen gemeinsam organisieren sollen. Sie hatten kein Interesse.“
Der Fraport-Betriebsrat sieht das anders, und so dürfte das letzte Wort am Frankfurter Flughafen noch lange nicht gesprochen sein. Wir bleiben dran … (tis)
