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Ein Betriebsratsmitglied darf auch dann an einer Betriebsräteversammlung teilnehmen, wenn es die 2G-Regelungen vor Ort nicht erfüllt. Ein zu Beginn der Sitzung vorgelegter negativer PCR-Test reichte in diesem Fall aus.
Arbeitsgereicht Bonn, Beschluss vom 15. November 2021, 5 BVGa 8/21
Der Gesamtbetriebsrat lud die beteiligten Betriebsräte nach Berlin zu einer Betriebsräteversammlung ein. Im Rahmen der Veranstaltung sollte die sogenannte 2G-Regelung gelten. Eine stellvertretende Betriebsratsvorsitzende war damit nicht einverstanden und sah sich in ihrem Persönlichkeitsrecht verletzt. Zudem liege eine nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung zwischen geimpften und nicht geimpften Personen vor. Sie beantragte daher im Wege der einstweiligen Verfügung die Feststellung, dass die Teilnahme an der Betriebsräteversammlung auch unter Vorlage eines negativen PCR-Tests erlaubt sei.
Das Gericht gab dem Antrag der stellvertretenden Betriebsratsvorsitzenden statt. Die Teilnahme an der Betriebsräteversammlung sei Teil der Ausübung des Betriebsratsmandats und unterfalle daher dem Schutz des Mandats. Die Ausübung dieses Betriebsratsmandats dürfe nicht von Impf- bzw. Genesenenstatus abhängig gemacht werden. Hierfür gäbe es in der Infektionsschutzverordnung keine ausreichende Grundlage. Weitere Schutzmaßnahmen, wie beispielsweise eine Maskenpflicht am Sitzplatz, seien selbstverständlich weiterhin möglich.
(sts)
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