Lexikon
Gewerbeaufsichtsamt

Gewerbeaufsichtsamt

ifb-Logo
Redaktion
Stand:  18.7.2023
Lesezeit:  01:00 min

Kurz erklärt

Das Gewerbeaufsichtsamt ist eine staatliche Behörde, die für die Überwachung und Kontrolle der Einhaltung von arbeitsrechtlichen, gewerberechtlichen und sicherheitstechnischen Vorschriften zuständig ist. Es hat die Aufgabe, die Arbeitsbedingungen, den Arbeitsschutz und die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen in Unternehmen zu überprüfen und gegebenenfalls Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeits- und Gesundheitsschutzstandards zu ergreifen. Das Gewerbeaufsichtsamt agiert als wichtiger Partner für Arbeitnehmer und Arbeitgeber, um die Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz zu gewährleisten.

Kostenlose ifb-Newsletter

Abonnieren Sie unsere Newsletter

Bleiben Sie auf dem Laufenden mit unseren Newslettern für Betriebsräte, SBV und JAV.
Jetzt abonnieren

Begriff

Staatliche Behörde, die die Einhaltung der Vorschriften des Arbeitsschutzes und der technischen Sicherheit zu überwachen hat.

Erläuterung

Gewerbeaufsicht ist Angelegenheit der Bundesländer. Dies erklärt, dass die Gewerbeaufsichtsbehörden der Länder unterschiedlich organisiert sind. In einzelnen Bundesländern wird die Gewerbeaufsicht als Amt für Arbeitsschutz bezeichnet. Die vorrangige Aufgabe der Gewerbeaufsicht besteht darin, zum Schutz der Arbeitnehmer und der Öffentlichkeit die Einhaltung der Arbeitsschutzvorschriften zu überwachen und dort, wo nötig, auch durchzusetzen. Zu diesen Vorschriften gehören die Arbeitsstättenverordnung ArbStättV), das Arbeitszeitgesetz (ArbZG), das Mutterschutzgesetz (MuSchG), das Heimarbeitsgesetz (HAG), Gefahrgutgesetz und Gefahrgutverordnung (GefStoffV) usw.

Die ebenfalls auf dem Feld der Arbeitssicherheit und des beruflichen Gesundheitsschutzes tätigen Berufsgenossenschaften befassen sich im Unterschied zu der Gewerbeaufsicht vorrangig mit den Belangen der bei ihnen versicherten Arbeitnehmer und ihrer Arbeitsbedingungen. Alle Gewerbebetriebe unterliegen der Gewerbeaufsicht. Zur Wahrnehmung ihrer umfangreichen Aufgaben haben die Gewerbeaufsichtsbeamten das Recht, Arbeitsstätten und Anlagen jederzeit zu betreten und zu besichtigen (§ 139b Abs. 6 GewO).

Bezug zur Betriebsratsarbeit

Der Betriebsrat hat bei der Bekämpfung von Unfall- und Gesundheitsgefahren u. a. die zuständige Gewerbeaufsicht durch Anregung, Beratung und Auskunft zu unterstützen (§ 89 Abs. 1 S. 2 BetrVG). Sofern innerbetriebliche Bemühungen des Betriebsrats gegenüber dem Arbeitgeber um Abstellung von Verstößen gegen arbeitsschutzrechtliche Bestimmungen erfolglos geblieben sind, kann der Betriebsrat das zuständige Gewerbeaufcsichtsamt um Abhilfe ersuchen. Soweit in diesem Zusammenhang personenbezogene Daten an die Behörde übermittelt werden, hat der Betriebsrat die Datenschutzbestimmungen für die Übermittlung von Daten an Dritte zu beachten (§ 28 Abs. 1 Nr. 2 BDSG, BAG 3.6.2003 - 1 ABR 19/02).

Rechtsquelle

§ 139b GewO

Seminare zum Thema:
Gewerbeaufsichtsamt
KI, Digitalisierung, Arbeitsschutz – Gesunde Arbeit mitgestalten
Arbeits- und Gesundheitsschutz Teil III
Die aktuelle Arbeitsstättenverordnung
Diese Lexikonbegriffe könnten Sie auch interessieren
Aktuelle Videos zum Thema
Das könnte Sie auch interessieren
Stechuhr-Urteil: Wie läuft das bei Zeitungszustellern? | © AdobeStock | arrowsmith2

Stechuhr-Urteil: Wie läuft das bei Zeitungszustellern?

Das sogenannte Stechuhr-Urteil hat im September 2022 für einen Paukenschlag gesorgt. Wichtigste Kernaussage: In Deutschland besteht eine Pflicht zur Arbeitszeiterfassung! Für viele Arbeitnehmer ist es kein Problem, sich in Systeme einzuloggen oder manuell zu stempeln. Was aber, wenn es kei ...
Mehr erfahren
Arbeitsschutz: Thema Betriebsrat | © Adobe | Jenny Sturm

Was tun bei dicker Luft im Büro?

Hitzewelle! Gibt es jetzt so etwas wie ein Recht auf kühle Luft am Arbeitsplatz? Und was können Arbeitnehmer und Betriebsrat tun, wenn ihnen Temperatur und Luftqualität am Arbeitsplatz sprichwörtlich „stinken"? 
Mehr erfahren
Treppauf und treppab: Arbeitsunfall im Home-Office
Wo beginnt und wo endet der versicherte Weg zur Arbeit im Home-Office innerhalb des eigenen Hauses? Und ist das Mitführen eines Handys auf diesem Weg eine „unternehmensdienliche Handlungstendenz“, die den Versicherungsschutz begründet? Mit solchen Spitzfindigkeiten befasste sich jüngst das Sozialgericht in Hamburg.
zur Rechtsprechung