Lexikon
Rechtsschutzinteresse

Rechtsschutzinteresse

ifb-Logo
Redaktion
Stand:  1.8.2023
Lesezeit:  01:00 min

Kurz erklärt

Das Rechtsschutzinteresse bezeichnet das berechtigte Interesse einer Person, eine gerichtliche Klage oder eine rechtliche Verteidigung einzuleiten. Es besagt, dass eine juristische Handlung nur dann vor Gericht eingeleitet werden kann, wenn die betreffende Person ein aktuelles und rechtlich geschütztes Interesse an der Sache hat, das durch das Gerichtsverfahren geklärt oder geschützt werden soll. Ohne ausreichendes Rechtsschutzinteresse wird das Gericht die Klage oder Verteidigung als unzulässig ablehnen.

Kostenlose ifb-Newsletter

Abonnieren Sie unsere Newsletter

Bleiben Sie auf dem Laufenden mit unseren Newslettern für Betriebsräte, SBV und JAV.
Jetzt abonnieren

Begriff

Das berechtigte Bedürfnis natürlicher oder juristischer Personen, durch eine gerichtliche Entscheidung vor Beeinträchtigung ihrer Rechtsgüter zu erlangen.

Erläuterung

Da die Beantwortung allgemeiner, abstrakter Rechtsfragen nicht zu den Aufgaben der Arbeitsgerichte gehört, ist das Bestehen eines Rechtsschutzinteresses Zulässigkeitsvoraussetzung für eine Sachentscheidung des Gerichts und deshalb in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfen (BAG v. 13.3.1991 - 7 ABR 5/90). Bei fehlendem Rechtsschutzbedürfnis wird die Klage/der Antrag als unzulässig abgewiesen. Im Falle von Leistungsanträgen/-klagen (Geltendmachen von Ansprüchen) ist davon auszugehen, dass ein Rechtsschutzinteresse regelmäßig vorliegt. Feststellungsanträge/-klagen (Entscheidungen über Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses) sind nur zulässig, wenn der Kläger/Antragsteller ein rechtliches Interesse daran hat, dass das Rechtsverhältnis durch richterliche Entscheidung alsbald festgestellt wird (§ 256 Abs. 1 ZPO). Bei Gestaltungsanträgen/-klagen (ein Rechtsverhältnis zu begründen zu ändern oder zu beenden) liegt ein Rechtsschutzinteresse nur vor, wenn das diesbezügliche Rechtsverhältnis noch besteht.

Bezug zur Betriebsratsarbeit

Das Schutzbedürfnis im Beschlussverfahren ist bei Leistungsanträgen des Betriebsrats (z. B. Verurteilung des Arbeitgebers, die in einer Betriebsvereinbarung festgelegten Regelungen durchzuführen) durch die Antragstellung begründet. Bei einem Feststellungsantrag (Entscheidung, ob ein Mitbestimmungsrecht besteht) ist das Schutzinteresse zu bejahen, wenn davon auszugehen ist, dass entsprechende Verstöße auch in Zukunft zu erwarten sind. Gestaltungsanträge (z. B. Anfechtung der Betriebsratswahl) sind dann unzulässig, wenn die angestrebte Entscheidung keine gestaltende Wirkung mehr haben kann (z. B. der Betriebsrat, dessen Wahl angefochten wird, ist zurückgetreten).

Rechtsquelle

§ 256 Abs. 1 ZPO

Seminare zum Thema:
Rechtsschutzinteresse
Aktuelle Rechtsprechung
Aktuelle Rechtsprechung am Bundesarbeitsgericht
Aktuelle Rechtsprechung und Beschlussverfahren
Diese Lexikonbegriffe könnten Sie auch interessieren
Aktuelle Videos zum Thema
Das könnte Sie auch interessieren
Kuriose Urteile aus der Arbeitswelt | © AdobeStock | Wayhome Studio

April, April … Drollige Urteile aus der Arbeitswelt

Ist das ein Aprilscherz oder ein echtes Gerichtsurteil? Passend zum 1. April, dem offiziellen Feiertag des Humors, stellen wir Ihnen fünf wunderliche Geschichten aus dem Gerichtssaal vor. Tauchen Sie ein in die Welt der drolligen Urteile!
Mehr erfahren
© Adobe | Nany

Arbeitsrecht: Aus diesen Plänen der Ampelregierung ist nichts geworden

Auf stolzen 177 Seiten hatte die Ampelregierung um Bundeskanzler Olaf Scholz im Jahr 2021 aufgelistet, welche Vorhaben sie in den nächsten vier Jahren umsetzen wollte. Auch für Interessenvertreter und Beschäftigte war darin einiges zu entdecken: Online-Betriebsratswahlen, Pläne gegen die V ...
Mehr erfahren
Klarheit für Betriebsräte: BAG-Urteil zur Rückstufung der Vergütung
Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 20. März 2025 grundlegend zur Anpassung der Vergütung freigestellter Betriebsratsmitglieder entschieden. Im Fokus: Kann der Arbeitgeber eine jahrelang gezahlte Vergütung rückwirkend korrigieren – und wer trägt hierfür die Darlegungs- und Beweislast? Das BAG stellt klar: Betriebsratsmitglieder dürfen auf die Richtigkeit einer mitgeteilten und unter Verweis auf § 37 Abs. 4 BetrVG gewährten Vergütung vertrauen – und der Arbeitgeber muss begründen, wenn er hiervon später abrücken will.
zur Rechtsprechung