Lexikon
Vergleich

Vergleich

ifb-Logo
Redaktion
Stand:  7.9.2023
Lesezeit:  01:30 min

Kurz erklärt

Ein Vergleich im rechtlichen Sinne ist eine freiwillige Vereinbarung zwischen zwei oder mehr Parteien, um einen bestehenden Rechtsstreit beizulegen oder eine Streitigkeit außergerichtlich zu lösen. In einem Vergleich verpflichten sich die Parteien, bestimmte Handlungen oder Zahlungen vorzunehmen, um ihre Streitigkeiten beizulegen und auf weitere rechtliche Schritte zu verzichten. Ein Vergleich kann in verschiedenen Rechtsbereichen, wie Zivilrecht oder Arbeitsrecht, angewandt werden, um Konflikte auf faire und einvernehmliche Weise zu lösen.

Kostenlose ifb-Newsletter

Abonnieren Sie unsere Newsletter

Bleiben Sie auf dem Laufenden mit unseren Newslettern für Betriebsräte, SBV und JAV.
Jetzt abonnieren

Begriff

Vertrag, mit dem der Streit oder die Ungewissheit der Parteien über ein Rechtsverhältnis (z. B. Arbeitsverhältnis) in einem anhängigen Verfahren im Wege gegenseitigen Nachgebens von einem Gericht beseitigt wird (§ 779 Abs. 1 BGB).

Erläuterung

Grundsätzlich gilt für alle Verfahren vor allen Instanzen der Arbeitsgerichtsbarkeit der Grundsatz, dass die Gerichte in jeder Lage des Verfahrens auf eine gütliche Beilegung des Rechtsstreits oder einzelner Streitpunkte bedacht sein sollen (§ 278 Abs. 1 ZPO). Vor dem Arbeitsgericht soll die gütliche Erledigung des Rechtsstreits während des ganzen Verfahrens angestrebt werden (§ 57 Abs. 2). Vergleiche können sowohl in Form des gerichtlichen Vergleichs (Prozessvergleich), als auch des außergerichtlichen Vergleichs (Anwaltsvergleich) abgeschlossen werden. Dazu gehört auch der so genannte Anwaltsvergleich, auf den sich die Anwälte der beiden Parteien außergerichtlich einigen.

Ein wirksamer Vergleich kommt zustande, wenn

  • zwischen Parteien ein Rechtsverhältnis (z. B. Arbeitsvertrag) besteht,
  • über das Streit, Ungewissheit oder Unsicherheit herrscht und
  • im Rahmen eines Vertrages dieser Streit, die Ungewissheit oder die Unsicherheit beendet wird.

Der Prozessvergleich muss zu richterlichem Protokoll genommen werden (§ 160 Abs. 3 Nr. 1 ZPO). Der im Rahmen eines Rechtsstreits vor einem Gericht geschlossene Vergleich führt zur teilweisen oder vollständigen Erledigung des Rechtsstreits. Ein Vergleich ist ein Vollstreckungstitel im Rahmen der Zwangsvollstreckung (§ 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO).

Ein Vergleich ist unwirksam, wenn der nach dem Inhalt des Vertrags als feststehend zu Grunde gelegte Sachverhalt der Wirklichkeit nicht entspricht und der Streit oder die Ungewissheit bei Kenntnis der Sachlage nicht entstanden sein würde (§ 779 Abs. 1 BGB).

Rechtsquellen

§ 779 Abs. 1 BGB, §§ 57 Abs. 2, 64 Abs. 7, 72 Abs. 6, 80 Abs. 2, 83a Abs. 1, 87 Abs. 2, 92 Abs. 2 ArbGG, §§ 160 Abs. 3 Nr. 1, 278 Abs. 1, 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO

Seminare zum Thema:
Vergleich
Einigungsstellenverfahren
Ehrenamtliche Richter am Arbeitsgericht
Aktuelle Rechtsprechung
Diese Lexikonbegriffe könnten Sie auch interessieren
Aktuelle Videos zum Thema
Das könnte Sie auch interessieren
Drei gruselige Entscheidungen der Arbeitsgerichte | © AdobeStock | Wayhome Studio

Arbeitsrecht an Halloween

Urlaubsrecht für Tote? Was da von Zeit zu Zeit vor den Gerichten landet, das hat Halloween-Potenzial. Wir schauen uns heute drei gruselige Fälle an, die so wirklich passiert sind.
Mehr erfahren
Jobsuche vor Ablauf der Kündigungsfrist und während des Kündigungsschutzverfahrens? | © AdobeStock | patrickjohn71

Jobsuche vor Ablauf der Kündigungsfrist und während des Kündigungsschutzverfahrens?

Wie geht es weiter, wenn einem der Arbeitgeber kündigt? Oftmals wird der Arbeitnehmer Kündigungsschutzklage erheben. Nun stellt sich die Frage nach der Existenzsicherung: Was ist mit dem Lohn, wenn der Arbeitnehmer sofort von der Arbeit freigestellt wird? Und was ist mit dem Zeitraum des K ...
Mehr erfahren
Klarheit für Betriebsräte: BAG-Urteil zur Rückstufung der Vergütung
Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 20. März 2025 grundlegend zur Anpassung der Vergütung freigestellter Betriebsratsmitglieder entschieden. Im Fokus: Kann der Arbeitgeber eine jahrelang gezahlte Vergütung rückwirkend korrigieren – und wer trägt hierfür die Darlegungs- und Beweislast? Das BAG stellt klar: Betriebsratsmitglieder dürfen auf die Richtigkeit einer mitgeteilten und unter Verweis auf § 37 Abs. 4 BetrVG gewährten Vergütung vertrauen – und der Arbeitgeber muss begründen, wenn er hiervon später abrücken will.
zur Rechtsprechung