Schulungs­anspruch für Betriebsräte

"Danach kann es erforderlich im Sinne von § 37 Abs. 6 Satz 1 BetrVG sein, dass einzelne Betriebsratsmitglieder durch den Besuch entsprechender Schulungsveranstaltungen Kenntnis von der aktuellen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts erlangen...
Der Betriebsrat als Gremium muss sich auch über die Entwicklung der Rechtsprechung in den für seine Arbeit relevanten Bereichen auf dem Laufenden halten, um seine Aufgaben verantwortlich wahrnehmen zu können. Grundkenntnisse, die in möglicherweise viele Jahre zurückliegenden Schulungen erworben wurden, genügen dafür allein nicht immer...
Der Betriebsrat muss sich für die Ergänzung und Aktualisierung seines erworbenen Grundwissens nicht generell auf das Studium von Fachzeitschriften oder die Lektüre juristischer Kommentare oder eine Recherche im Internet verweisen lassen...
Das gilt vor allem dann, wenn in der Schulung nicht nur über aktuelle Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts informiert wird, sondern den Teilnehmern auch betriebsverfassungsrechtliche und für den konkreten Betriebsrat bedeutsame individualrechtliche Rechtsentwicklungen und Tendenzen anhand ausgewählter Entscheidungen erläutert und für die praktische Betriebsratsarbeit nutzbar gemacht werden sollen. Dadurch soll der Betriebsrat in die Lage versetzt werden, den neuesten Stand der Rechtsprechung zur Grundlage seines betrieblichen Handelns zu machen."
Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 18. Januar 2012 - 7 ABR 73/10

"Auch die Erläuterung der aktuellen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zu betriebsverfassungsrechtlichen Fragen und deren Umsetzung in die betriebliche Praxis kann ein im Sinne von § 37 Abs. 6 BetrVG erforderlicher Schulungsinhalt sein. Hier muss sich der Betriebsrat nicht auf ein Selbststudium anhand der ihm zur Verfügung stehenden Fachzeitschriften verweisen lassen."
Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 20. Dezember 1995 - 7 ABR 14/97

„Im Wirtschaftsausschuss geht es um das Nachvollziehen von komplizierteren wirtschaftlichen Entscheidungen (...) diese werden nicht durch den Besuch von nur einem Wirtschaftsausschuss-Seminar erworben"

„Die drei ifb-Seminare Wirtschaftsausschuss Teil I bis III beinhalten jeweils einen anderen Themenplan und bauen aufeinander auf. Der Besuch aller Teile muss als erforderlich angesehen werden, wenn das einzelne Betriebsratsmitglied nicht z.B. auf Grund eines betriebswirtschaftlichen Studiums über entsprechende Vorkenntnisse verfügt."

"Es ist zu beachten, dass dem Wirtschaftsausschuss auf Arbeitgeberseite oftmals hochqualifizierte Fachkräfte gegenüberstehen, die ihrerseits ihre Kenntnisse in einem Studium und langjähriger Praxis erworben haben. Insofern kann nicht ernsthaft angenommen werden, dass ein vier- bis fünfwöchiger Kurs einen derartigen Kenntnisstand auch nur halbwegs ausgleicht."

"Für jedes Betriebsratsmitglied, das zugleich Mitglied im Wirtschaftsausschuss ist, ist der Besuch der dreiteiligen ifb-Reihe zum Wirtschaftsausschuss insgesamt erforderlich. Es muss sich nicht von anderen Betriebsratsmitgliedern unterrichten lassen, sondern hat einen eigenen Schulungsanspruch."
Arbeitsgericht Berlin, Beschluss vom 15. Januar 2003 - 79 BV 19775/02

Detaillierte Informationen zur Erforderlichkeit von Seminaren für den Wirtschaftsausschuss finden Sie hier.

Der Betriebsrat ist nicht gezwungen, kostenlose Schulungsveranstaltungen – etwa von der Berufsgenossenschaft – zu besuchen. Er hat vielmehr ein Recht zur Auswahl unter konkurrierenden Angeboten.

ArbG Berlin vom 4. 2. 1998 – 2 BV 25577/97

"Auf dem Seminar lernt der Betriebsrat viele neue Dinge, von denen er bisher aus seiner Praxis noch nichts wusste. Zudem muss es BR-Mitgliedern auch möglich sein, ihr Erfahrungswissen auf die rechtliche Genauigkeit hin zu überprüfen bzw. sich andere als die bis dahin üblichen Handlungsoptionen einzuholen. Die Schulungen nach § 37 Abs. 6 BetrVG dienen gerade dazu, vorhandene Kenntnisse zu systematisieren, dem Betriebsrat Einschätzungs- und Bewertungsmaßstäbe des Arbeitsrechts näher zu bringen und ihm den Zugang zu komplizierten Formulierungen des Gesetzes oder der Kommentierung zu erleichtern."

Arbeitsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 3. April 2004 - 12 BV 56/04

"Seminare sind auch für Ersatzmitglieder nach § 37 Abs. 6 BetrVG erforderlich, wenn diese voraussichtlich öfter oder über einen längeren Zeitraum im Gremium eingesetzt werden müssen. Als Indiz hierfür können Häufigkeit und Dauer von vergangenen Vertretungsfällen herangezogen werden. Zudem hat der Betriebsrat hinsichtlich der Prognose über den Einsatz der Ersatzmitglieder einen gewissen Entscheidungsspielraum."

BAG, Beschluss vom 19. September 2001 - 7 ABR 32/00

Zum Schulungsanspruch für Ersatzmitglieder

In einer neueren Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein (LAG Schleswig-Holstein, 26.04.2016 — 1 TaBV 63/15) wurde der Schulungsanspruch eines Ersatzmitglieds bei folgender Anzahl von Sitzungsteilnahmen bejaht: Jahr 1: 28 von 64 Sitzungen, Jahr 2: 30 von 59 Sitzungen, Jahr 3: 16 von 38 Sitzungen und Jahr 4 (bis Juni) 20 von 35 Sitzungen. Wer vergleichbar oft geladen wird, sollte gleich mit Gremium und Arbeitgeber eine Schulungsteilnahme klären. Das notwendige Basiswissen für Ersatzmitglieder vermitteln die Seminare "Wichtige Grundlagen für Ersatzmitglieder Teil I, II und III"

"Im Gegensatz zu § 37 Abs. 7 BetrVG, indem jedes Mitglied des Betriebsrats einen Schulungsanspruch von drei Wochen pro Amtszeit hat, gibt es in § 37 Abs. 6 BetrVG keine zeitliche Höchstgrenze. Zumindest, solange die vermittelten Kenntnisse für die Arbeit des Betriebsrats erforderlich sind."

Arbeitsgericht Kaiserslautern, Urteil vom 11. Januar 2006 - 1 Ca 1735/05

Die Beschränkung auf drei Seminarwochen pro Amtsperiode gilt also nur für den zusätzlichen Bildungsurlaub der Betriebsräte (§ 37 Abs. 7 BetrVG). Wie oft ein Betriebsrat Anspruch auf Seminarbesuche nach § 37 Abs. 6 BetrVG hat, richtet sich allein nach der jeweiligen Erforderlichkeit. Somit gibt es keine gesetzlich festgelegte Obergrenze für Seminarbesuche pro Amtszeit!