Erforderliche Schulungsinhalte

„Im Wirtschaftsausschuss geht es um das Nachvollziehen von komplizierteren wirtschaftlichen Entscheidungen (...) diese werden nicht durch den Besuch von nur einem Wirtschaftsausschuss-Seminar erworben"

„Die drei ifb-Seminare Wirtschaftsausschuss Teil I bis III beinhalten jeweils einen anderen Themenplan und bauen aufeinander auf. Der Besuch aller Teile muss als erforderlich angesehen werden, wenn das einzelne Betriebsratsmitglied nicht z.B. auf Grund eines betriebswirtschaftlichen Studiums über entsprechende Vorkenntnisse verfügt."

"Es ist zu beachten, dass dem Wirtschaftsausschuss auf Arbeitgeberseite oftmals hochqualifizierte Fachkräfte gegenüberstehen, die ihrerseits ihre Kenntnisse in einem Studium und langjähriger Praxis erworben haben. Insofern kann nicht ernsthaft angenommen werden, dass ein vier- bis fünfwöchiger Kurs einen derartigen Kenntnisstand auch nur halbwegs ausgleicht."

"Für jedes Betriebsratsmitglied, das zugleich Mitglied im Wirtschaftsausschuss ist, ist der Besuch der dreiteiligen ifb-Reihe zum Wirtschaftsausschuss insgesamt erforderlich. Es muss sich nicht von anderen Betriebsratsmitgliedern unterrichten lassen, sondern hat einen eigenen Schulungsanspruch."
Arbeitsgericht Berlin, Beschluss vom 15. Januar 2003 - 79 BV 19775/02

Detaillierte Informationen zur Erforderlichkeit von Seminaren für den Wirtschaftsausschuss finden Sie hier.

"Danach kann es erforderlich im Sinne von § 37 Abs. 6 Satz 1 BetrVG sein, dass einzelne Betriebsratsmitglieder durch den Besuch entsprechender Schulungsveranstaltungen Kenntnis von der aktuellen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts erlangen...
Der Betriebsrat als Gremium muss sich auch über die Entwicklung der Rechtsprechung in den für seine Arbeit relevanten Bereichen auf dem Laufenden halten, um seine Aufgaben verantwortlich wahrnehmen zu können. Grundkenntnisse, die in möglicherweise viele Jahre zurückliegenden Schulungen erworben wurden, genügen dafür allein nicht immer...
Der Betriebsrat muss sich für die Ergänzung und Aktualisierung seines erworbenen Grundwissens nicht generell auf das Studium von Fachzeitschriften oder die Lektüre juristischer Kommentare oder eine Recherche im Internet verweisen lassen...
Das gilt vor allem dann, wenn in der Schulung nicht nur über aktuelle Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts informiert wird, sondern den Teilnehmern auch betriebsverfassungsrechtliche und für den konkreten Betriebsrat bedeutsame individualrechtliche Rechtsentwicklungen und Tendenzen anhand ausgewählter Entscheidungen erläutert und für die praktische Betriebsratsarbeit nutzbar gemacht werden sollen. Dadurch soll der Betriebsrat in die Lage versetzt werden, den neuesten Stand der Rechtsprechung zur Grundlage seines betrieblichen Handelns zu machen."
Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 18. Januar 2012 - 7 ABR 73/10

"Auch die Erläuterung der aktuellen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zu betriebsverfassungsrechtlichen Fragen und deren Umsetzung in die betriebliche Praxis kann ein im Sinne von § 37 Abs. 6 BetrVG erforderlicher Schulungsinhalt sein. Hier muss sich der Betriebsrat nicht auf ein Selbststudium anhand der ihm zur Verfügung stehenden Fachzeitschriften verweisen lassen."
Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 20. Dezember 1995 - 7 ABR 14/97

"Von Bedeutung für die Beurteilung der Erforderlichkeit einer Rhetorikschulung können neben der Funktion des zu Schulenden insbesondere dessen schon vorhandene rhetorische Kompetenz und die in der Wahlperiode noch anstehenden rhetorischen Anforderungen sein. Hier sprechen die Funktion des Betriebsratsvorsitzenden, die Leitung eines größeren - 13-köpfigen - Betriebsratsgremiums und die Leitung von Betriebsversammlungen, an denen regelmäßig 350 bis 400 Arbeitnehmer teilnehmen, für die Erforderlichkeit der Rhetorikschulung."
Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 12. Januar 2011 - 7 ABR 94/09

Detaillierte Informationen zur Erforderlichkeit von Seminaren im Bereich Rhetorik, Kommunikation und Mobbing, inklusive Checkliste für Ihren Betrieb, finden Sie hier.

"Der Betriebsrat überschreitet sein Ermessen, ein Betriebsratsmitglied zu einer Spezialschulung zum Thema Mobbing zu entsenden dann nicht, wenn er aktuelle betriebliche Konflikte vortragen kann, auch wenn sich diese noch nicht in einem Mobbing manifestiert haben oder, wenn er auf Grund der bestehenden Konflikte eine Befassung mit diesem Thema (Abschluss einer Betriebsvereinbarung zu Thema Mobbing) beabsichtigt."

"Dem Betriebsrat ist es möglich, auch präventiv tätig zu werden, d.h. er muss nicht den Eintritt von Mobbingsituationen im Betrieb abwarten, ehe er eines seiner Mitglieder schulen darf."
Landesarbeitsgericht München, Beschluss vom 30. Oktober 2012, 6 TaBV 39/12

"Der Besuch eines Mobbingseminars ist bereits erforderlich, wenn der BR beschließt, sich mit diesem Thema auseinandersetzen zu wollen. Bestimmte Konfliktfälle müssen hierfür nicht aufgezeigt werden. Betriebsräte können nicht darauf verwiesen werden, zunächst das Eintreten bestimmter Konflikte abzuwarten. Vielmehr entspricht es gerade einer interessensgerechten Wahrnehmung ihrer Aufgaben nach dem BetrVG, wenn sie hier präventiv agieren. Eine große Chance Mobbing zu reduzieren, liegt nämlich in der Prävention, also in der Vorsorge, Verhütung, Vorbeugung oder Risikominimierung."
Arbeitsgerichts Bremen, Beschluss vom 17. Dezember 2003 - 9 BV 81/03

Detaillierte Informationen zur Erforderlichkeit von Seminaren im Bereich Mobbing, inklusive Checkliste für Ihren Betrieb, finden Sie hier.

"Der Schulungsanspruch des Wahlvorstands zur Vorbereitung der Betriebsratswahl sowie die Pflicht zur Kostentragung des Arbeitgebers richten sich nach § 20 Abs. 3 BetrVG. Für Mitglieder des Wahlvorstands, die zugleich auch Betriebsratsmitglieder sind, kann die Schulung auch über § 37 Abs. 6 BetrVG begründet werden. Hierfür reicht die Darlegung des Betriebsrats, dass die Entsendung der Wissensvermittlung des Wahlvorstandes dient und der Betriebsrat seinerseits damit die Pflicht erfüllt hat, einen Wahlvorstand zu bestellen, der über die für dieses Ehrenamt erforderlichen Kenntnisse verfügt."
Arbeitsgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 03. März 1999 - 14 BV 210/98

Detaillierte Informationen zur Erforderlichkeit von Seminaren für den Wahlvorstand finden Sie hier.

"Der Arbeitgeber hat die Kosten für die Teilnahme eines Betriebsratsmitglieds an einer Schulungsveranstaltung über den Einsatz eines PC für die Erledigung von Betriebsratsaufgaben nach § 37 Abs. 6 i. V. mit § 40 Abs. 1 BetrVG zu tragen, wenn aktuelle oder absehbare betriebliche bzw. betriebsratsbezogene Anlässe die Schulung des entsandten Betriebsratsmitglieds erfordert haben. Die Notwendigkeit einer EDV-Schulungsveranstaltung zur Verwendung von bestimmter Software kann dann gegeben sein, wenn der Betriebsrat auch mit einer solchen Software arbeitet."
Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 19. Juli 1995 - 7 ABR 49/94

Detaillierte Informationen zum Schulungsanspruch im Bereich IT, PC und Datenschutz finden Sie hier.

"Der Gläserne Mitarbeiter Teil II [Anmerkung ifb: Dieses Seminar heißt mittlerweile "Datenschutz für den Betriebsrat Teil II] ist ein Spezialseminar. Unter Berücksichtigung des Beurteilungsspielraumes des Betriebsrates besteht ein aktueller und absehbarer Schulungsbedarf AUCH FÜR DEN ÖRTLICHEN BETRIEBSRAT (nicht nur für den GBR, wie vom Arbeitgeber vorgetragen), denn die verstärkte Einführung und Einbindung von Informations- und Kommunikationstechnik führt zur Zunahme automatischer Verarbeitung von Beschäftigtendaten. Teil I reicht nicht aus. Der Betriebsrat durfte DREI Mitglieder zur Schulung schicken, weil das Thema doch recht schwerverdaulich (komplex) ist und man sich die Arbeit im Gremium deshalb auch aufteilen kann. Die Seminardauer ist angemessen."
Arbeitsgericht Lingen, Beschluss vom 17. Oktober 2012, 2 BV 1/12

Detaillierte Informationen zum Schulungsanspruch im Bereich IT, PC und Datenschutz finden Sie hier.