Schieflage früh erkennen
Um rechtzeitig gegensteuern zu können, steht das frühzeitige Erkennen einer (drohenden) Schieflage an erster Stelle. Anders ausgedrückt: Es ist wichtig, dass der Betriebsrat Ursachen einer Krise erkennen und rechtzeitig einordnen kann. Unverzichtbar sind daher wirtschaftliche Kenntnisse – auch, solange es noch gar nicht nach einer Krise aussieht. Und auch dann, wenn man in einer (vermeintlich) sicheren Branche arbeitet.
Wirtschaftsausschuss: Wichtiger denn je
Gibt es einen Wirtschaftsausschuss, ist dieser rechtzeitig und umfassend über die wirtschaftlichen Angelegenheiten des Unternehmens unter Vorlage der erforderlichen Unterlagen zu unterrichten (vgl. § 106 Abs. 2 BetrVG). Stellen sich Absatzrückgänge oder sonstige wirtschaftliche Knicke ein, sollte der Wirtschaftsausschuss im Zweifel häufiger als monatlich tagen (vgl. § 108 Abs. 1 BetrVG).
Wichtig: Der Wirtschaftsausschuss ist kein „nice to have"; die Errichtung ist zwingend vorgeschrieben, sobald die Voraussetzungen gegeben sindMit dem Wirtschaftsausschuss ist der Betriebsrat ständig im Bilde über die wirtschaftliche Lage des Unternehmens. Die Mitglieder sucht der Betriebsrat aus. Er sollte mit Fachleuten besetzt sein, die wirtschaftliche Informationen nicht nur verstehen, sondern auch interpretieren können. Mit diesem Expertenwissen kann der Betriebsrat frühzeitig auf Entwicklungen – und drohende Abwärtsspiralen – reagieren.
Weiterlesen: Experten in Wirtschaftsfragen: Der Wirtschaftsausschuss, dbr 2/2015, Seite 18.
Was tun ohne Wirtschaftsausschuss?
Aber auch ohne Wirtschaftsausschuss gilt: Je früher der Betriebsrat eine Unternehmenskrise erahnt, desto schneller kann er reagieren – und umso besser sind die Aussichten auf eine erfolgreiche Kehrtwende. Jeder Betriebsrat sollte über wirtschaftliches Grundwissen verfügen; natürlich zum einen, um die Entscheidungen des Arbeitgebers nachvollziehen können. Aber auch, um unter Umständen Vorschläge für eine Veränderung machen zu können. Nur wer sich auskennt, kann sicher argumentieren!
Weiterlesen: Wirtschaftswissen – Wichtig für jeden Betriebsrat!
Tipp: Nutzen Sie die hilfreichen Checklisten des ifb zur Feststellung und Gestaltung im Fall einer Unternehmenskrise.
Beraten lassen – und mitbestimmen
Kurzarbeit, Arbeitszeitverkürzung und Entlassungspläne: Alle Maßnahmen, die ein Unternehmen in der Krise vielleicht nutzen will, sind mitbestimmungspflichtig. Das ist die gute Nachricht.
Bevor aber vorschnell an wichtigen Stellschrauben gedreht wird, sollte sich der Betriebsrat im Zweifel Hilfe holen (vgl. § 80 Abs. 3 BetrVG; § 111 BetrVG). Externer Fachverstand hilft dabei, offene Fragen zu klären, einen Überblick zu bekommen – und keine Möglichkeit unentdeckt zu lassen
Kurzarbeit, Kündigung, Sozialplan?
Kurzarbeit ist häufig das erste Mittel der Wahl des Arbeitgebers, um Auftragsrückgänge abzufedern. Die neuesten Zahlen zeigen einen deutlichen Anstieg der Kurzarbeit: Zwischen August und September stieg die Zahl der Kurzarbeiter bundesweit um 9.000 Menschen auf 59. 000 an. Zusätzlich wurden für weitere 49.000 Menschen Anträge auf Kurzarbeit gestellt. Zum Vergleich: Im September 2018 lag die Anzahl der Kurzarbeiter noch bei 34.000.
Rechtlich bedeutet Kurzarbeit die vorübergehende Verringerung der regelmäßigen Arbeitszeit aufgrund eines erheblichen Arbeitsausfalls. Von der Kurzarbeit können alle oder auch nur ein Teil der Beschäftigten des Unternehmens betroffen sein. Sie erhalten für den ausfallenden Lohnteil Kurzarbeitergeld von der Bundesagentur für Arbeit. Der Betriebsrat hat mitzubestimmen, ob und in welchem Umfang Kurzarbeit eingeführt werden soll, und ebenso bei der Verteilung der geänderten Arbeitszeit auf die einzelnen Wochentage. Und: Der Betriebsrat kann auch selbst die Einführung von Kurzarbeit verlangen.
Ist die Krise fortgeschritten, setzt der Arbeitgeber häufig den Rotstift an und spricht von Personalabbau. Betriebsbedingte Kündigungen können nur bei „dringenden betrieblichen Erfordernissen" ausgesprochen werden. Und der Betriebsrat muss vor Ausspruch einer betriebsbedingten Kündigung angehört werden.
Geht es um die Schließung oder Verlegung von Betrieben oder Betriebsteilen mit mehr als 20 Beschäftigten, sind umfassende Beratungen mit dem Betriebsrat Pflicht. Ziel ist eine schriftliche Vereinbarung, der sogenannte Interessenausgleich. Der Ausgleich von Nachteilen wird im Sozialplan verhandelt. Hier geht es um mögliche Abfindungen und Qualifizierungsmaßnahmen.
Betriebsrat als Innovationskraft
Bevor es zu harten wirtschaftlichen Einschnitten für die Belegschaft kommt, sollte der Betriebsrat alle Optionen prüfen. Hier kommt § 92a BetrVG ins Spiel: Häufig spielt Expertenwissen der Belegschaft eine entscheidende Rolle. Welche Alternativen im Ablauf und in der Produktion gibt es, um Kosten zu senken? Welche Möglichkeiten für neue Aufträge lassen sich finden? Muss weiter auf Fremdfirmen gesetzt werden? Gibt es Wartungsarbeiten, die bereits lange verschoben wurden?
Aus manchen Ideen lassen sich harte Fakten schaffen, die ein Stück weit zur Beschäftigungssicherung beitragen können.
