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Anfechtung nur der Stellvertreterwahl bei der SBV-Wahl

Bei der in § 94 Abs. 1 Satz 1 SGB IX vorgesehenen Wahl der Vertrauensperson und ihres Stellvertreters handelt es sich um zwei voneinander unabhängige Wahlen, die getrennt angefochten werden können.

Bundesarbeitsgericht vom 29.07.2009 – 7 ABR 91/07

Stand: 29.7.2009

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