Liebe Nutzer,

für ein optimales und schnelleres Benutzererlebnis wird als Alternative zum von Ihnen verwendeten Internet Explorer der Browser Microsoft Edge empfohlen. Microsoft stellt den Support für den Internet Explorer aus Sicherheitsgründen zum 15. Juni 2022 ein. Für weitere Informationen können Sie sich auf der Seite von -> Microsoft informieren.

Liebe Grüße,
Ihr ifb-Team

Lexikon
Gesamtzusage

Gesamtzusage

ifb-Logo
Redaktion
Stand:  12.7.2023
Lesezeit:  01:00 min

Kurz erklärt

Eine Gesamtzusage bezeichnet eine Zusage des Arbeitgebers, bestimmte Leistungen oder Vergünstigungen allen oder einer bestimmten Gruppe von Arbeitnehmern zu gewähren, ohne dass individuelle Vereinbarungen getroffen werden müssen. Dabei werden die Bedingungen und Konditionen der Leistungen im Voraus festgelegt, um eine einheitliche Behandlung der Arbeitnehmer sicherzustellen. Eine Gesamtzusage kann beispielsweise Leistungen zur betrieblichen Altersversorgung, Bonuszahlungen oder andere Zusatzleistungen umfassen.

Kostenlose ifb-Newsletter

Abonnieren Sie unsere Newsletter

Bleiben Sie auf dem Laufenden mit unseren Newslettern für Betriebsräte, SBV und JAV.
Jetzt abonnieren

Begriff

Die an alle Arbeitnehmer des Betriebs oder einen bestimmten Teil von ihnen in allgemeiner Form gerichtete Erklärung des Arbeitgebers, zusätzliche Leistungen erbringen zu wollen (BAG v. 17.11. 2009  - 9 AZR 765/08).

Erläuterung

Die Gesamtzusage ist eine nicht-empfangsbedürftige Willenserklärung, die mit ihrer Veröffentlichung wirksam wird. Dies gilt auch wenn die Arbeitnehmer dem Arbeitgeber gegenüber die Annahme nicht ausdrücklich erklärt haben, da eine solche Erklärung nach der Verkehrssitte nicht zu erwarten ist (§ 151 BGB). Das in der Zusage liegende Angebot wird ergänzender Inhalt des Arbeitsvertrags Die Gesamtzusage  setzt eine bewusste und gezielte Bekanntgabe an die Arbeitnehmer voraus. . Gesamtzusagen werden bereits dann wirksam, wenn sie gegenüber den Arbeitnehmern in einer Form bekannt gegeben werden, die den einzelnen Arbeitnehmer typischerweise in die Lage versetzt, von der Erklärung Kenntnis zu nehmen (z. B. Aushang am „Schwarzen Brett“, Ankündigung in einer Betriebsversammlung oder Veröffentlichung im Intranet des Betriebs). Ob der einzelne Arbeitnehmers die Erklärung tatsächlich zur Kenntnis nimmt, ist unerheblich (BAG v. 20.8.2014 - 10 AZR 453/13). Dadurch unterscheidet sich die Gesamtzusage von der Einheitsregelung, deren Erklärung empfangsbedürftig, d. h. nur wirksam ist, wenn sie von den betroffenen Arbeitnehmern ausdrücklich angenommen wird. Gesamtzusagen beziehen sich nur auf Regelungen, die für die Arbeitnehmer günstiger sind als andere Vereinbarungen.

Die Arbeitnehmer erwerben durch die Gesamtzusage einen einzelvertraglichen Anspruch auf die zugesagten Leistungen, wenn sie die betreffenden Anspruchsvoraussetzungen erfüllen. Eine Gesamtzusage ist typischerweise nicht auf die im Zeitpunkt ihrer erstmaligen Erklärung beschäftigten Arbeitnehmer beschränkt. Sie wird regelmäßig auch gegenüber nachträglich in den Betrieb eintretenden Mitarbeitern abgegeben und diesen bekannt. Auch sie können deshalb das in ihr liegende Vertragsangebot annehmen. Von der seitens der Arbeitnehmer angenommenen, vorbehaltlosen Zusage kann sich der Arbeitgeber individualrechtlich nur durch Änderungsvertrag

Beschreibung

Gesamtzusagen lösen in der Regel Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats aus, da damit Fragen der betrieblichen Lohngestaltung aufgeworfen werden (§ 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG). Der Betriebsrat hat mitzubestimmen, nach welchen Kriterien die versprochene zusätzliche Leistung auf den begünstigten Personenkreis verteilt wird (Verteilungsgrundsätze). Arbeitsvertragliche Inhalte, die auf einer Einheitsregelung, einer Gesamtzusage oder einer betrieblichen Übung beruhen, können durch eine nachfolgende Betriebsvereinbarung in den Grenzen von Recht und Billigkeit beschränkt werden, wenn die Neuregelungen insgesamt bei kollektiver Betrachtung nicht ungünstiger sind (BAG v.16.9.1986 - GS 1/ 82).

Rechtsquelle

§ 151 BGB

Seminare zum Thema:
Gesamtzusage
Arbeitsrecht Teil II
Abmahnung, Kündigung, Aufhebungsvertrag
Regelungen zu Mehrarbeit und Überstunden
Diese Lexikonbegriffe könnten Sie auch interessieren
Aktuelle Videos zum Thema
Das könnte Sie auch interessieren

Arbeitsrecht und Arbeitsplatz: Was ändert sich im Jahr 2023?

Abschied vom gelben Schein, eine höhere Home-Office-Pauschale und einige neue Gesetze: 2023 hat spannende Neuerungen für Arbeitnehmer und Betriebsräte im Gepäck. Wir haben die wichtigsten Änderungen für Sie zusammengefasst.
Mehr erfahren

Aktuelle Herausforderungen und Trends in der Aufsichtsratsarbeit

Zu den aktuellen Herausforderungen der Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat gehören umfangreiche neue Compliance-Regeln. Damit verbunden sind Sorgfaltspflichten bei Lieferketten, kartellrechtliche Risiken sowie die Geldwäsche-Prävention. Wie eine Umsetzung in der Praxis gelingt, darüb ...
Mehr erfahren
Ein Arbeitgeber im öffentlichen Dienst widerrief eine Einstellungszusage für eine Ausbildung als Straßenwärter. In der vor Ausbildungsbeginn erforderlichen Untersuchung hatte ein Arzt festgestellt, dass der Bewerber aufgrund einer Diabetes-Erkrankung für die Stelle gesundheitlich nicht geeignet sei. Ein Fall von Diskriminierung?