Krankenrückkehrgespräch

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Bezug zur Betriebsratsarbeit

Mitbestimmung bei Einführung und Ausgestaltung

Die Einführung und Ausgestaltung formalisierter Krankengespräche zur Aufklärung eines überdurchschnittlichen Krankenstandes mit einer nach abstrakten Kriterien ermittelten Mehrzahl von Arbeitnehmern ist mitbestimmungspflichtig. Es geht dabei um das Verhalten der Arbeitnehmer in Bezug auf die betriebliche Ordnung und nicht um das Verhalten bei der Arbeitsleistung selbst (§ 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG, BAG v. 8.11.1994 – 1 ABR 22/94). Führt ein Arbeitgeber mit seinen Beschäftigten sog. Krankenrückkehrgespräche, um Informationen über Krankheitsursachen zu erhalten, so kann insoweit ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats (§ 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG) bestehen. Das gilt jedenfalls dann, wenn die Gespräche sowohl dazu dienen, arbeitsplatzspezifische Einflüsse zu beseitigen, als auch dazu, individualrechtliche Maßnahmen bis zur Kündigung des Arbeitnehmers durchzuführen (LAG München v. 13.2.2014 – 3 TaBV 84/13). Danach sind Krankengespräche nur mitbestimmungsfrei, wenn es sich um Einzelgespräche z. B. im Rahmen von Mitarbeitergesprächen handelt. Beabsichtigt der Arbeitgeber, systematisch formalisierte Krankengespräche einzuführen, sollte das Verfahren in Anlehnung an die Vorschriften des betrieblichen Eingliederungsmanagements gestaltet und in einer Betriebsvereinbarung festgelegt werden. Die Teilnahme am Krankengespräch sollte für die Arbeitnehmer freiwillig sein. Der Betriebsrat achtet vor allem darauf, dass das Schutzbedürfnis der Arbeitnehmer, insbesondere hinsichtlich der Persönlichkeitsrechte gewahrt wird. Er sollte daher nur solche Fragen zulassen, die auf betriebliche Krankheitsursachen und Wiedereingliederungsunterstützung abzielen. Weiterhin sollte er darauf bestehen, dass nur speziell geschulte Vorgesetzte die Gespräche führen und ein Mitglied des Betriebsrats an den Gesprächen teilnimmt.

Betriebliches Eingliederungsmanagement

Während Krankenrückkehrgespräche auf Grund einer Entscheidung des Arbeitgebers und mit Zustimmung des Betriebsrats eingeführt werden können, ist der Arbeitgeber gesetzlich verpflichtet, Arbeitnehmern, die innerhalb eines Jahres länger als sechs Wochen ununterbrochen oder wiederholt arbeitsunfähig sind, mit deren Zustimmung und Beteiligung ein so genanntes betriebliches Eingliederungsmanagement durchzuführen (§ 84 Abs. 2 u. 3 SGB IX). Im Rahmen dieses Verfahrens, an dem auch der Betriebsrat teilnimmt, sollen Möglichkeiten erörtert werden,

• wie die Arbeitsunfähigkeit überwunden werden kann und damit Fehlzeiten verringert werden können,
• mit welchen Hilfen und Leistungen einer erneuten Arbeitsunfähigkeit vorgebeugt werden kann und
• wie der Arbeitsplatz erhalten, die Fähigkeiten des Arbeitnehmers weiter genutzt und eine erhöhte Einsatzfähigkeit und Produktivität sichergestellt werden können.