Stephan, bist Du ein Fan vom neuen Datenschutz?

Fan ist vielleicht nicht das richtige Wort. Aber ich finde es gut und richtig, dass durch die Neuregelungen und die Diskussion in den Medien der Fokus auf den Datenschutz gelenkt wird. Unternehmen müssen sich Gedanken machen, wie sie mit Daten umgehen. Erschreckend daran ist, dass viele das zum ersten Mal überhaupt tun, denn das Thema stand bei den Wenigsten vorher auf der Agenda.

Aber wird nicht mit Kanonen auf Spatzen geschossen, wenn man von Bußgeldern in Millionenhöhe spricht?

Nein, denn man muss immer im Blick haben, dass es um einen Grundrechtseingriff geht. Das ist ein hohes Gut! Außerdem darf man nicht vergessen, dass Daten eine Art Rohstoff sind, sie werden zum Teil gehandelt wie Gold. Das zeigen ja auch die aktuellen Datenskandale, z.B. aus den USA. Ich habe Vertrauen darin, dass die Aufsichtsbehörden in der Praxis das richtige Maß bei der Verhängung von Bußgeldern finden werden.

Bieten die neuen Regelungen eine Erleichterung für uns Deutsche?

Zumindest profitieren wir davon, dass wir auch vorher schon einen recht hohen Standard hatten. Wir müssen also nicht komplett neu denken. Trotzdem ist es sehr wichtig, die neuen Regelungen zu kennen. Das gilt für Betriebsräte ebenso wie für den Arbeitgeber und alle Kollegen. Jedem muss bewusst sein, dass man für die Nutzung von Daten eine Erlaubnis braucht.

Stichwort Erlaubnis. Immer wieder liest man von dem „Verbot mit Erlaubnisvorbehalt". Was bedeutet das?

Das ist ganz einfach: Grundsätzlich gehören meine Daten mir, deren Nutzung ist also verboten. Es sei denn, die Nutzung ist ausnahmsweise erlaubt. Beispielsweise ist die Datenverarbeitung erlaubt, wenn der Betroffene einwilligt.

Betriebsräte sorgen sich im Moment vor allem wegen den Auswirkungen auf die Mitbestimmung. Zu Recht?

Es gibt keinen Grund zur Panik. Trotzdem muss sich jeder Betriebsrat bewusst sein dass er sich unbedingt informieren und ggf. Betriebsvereinbarungen überarbeiten muss. Im Datenschutz kann der Betriebsrat allerdings viel bewirken: Ein Beispiel ist das Thema technische Einrichtungen, wo schnell sichtbare Erfolge erzielt werden können. Wenn man sich auskennt, hat man natürlich als Betriebsrat auch einen besseren Verhandlungsspielraum. Außerdem, das muss ganz oben auf der Agenda stehen, sind alle Betriebsvereinbarungen zu überprüfen, ob sie der Neuregelung genügen. Häufig fehlen Regelungen zur Datenspeicherung.

Nicht zu vergessen, dass Betriebsräte selbst jeden Tag mit Daten zu tun haben.

Ja, das ist ein wichtiger Punkt. Betriebsräte müssen mit gutem Beispiel vorangehen: Wer hat Zugang zu Akten, wer hat Zugang zum BR-Büro, und vielleicht sogar: Was passiert mit den Notizen aus der BR-Sitzung? All das gehört nun kritisch auf den Prüfstand.

Wie gehe ich als Betriebsrat denn am besten vor?

Allem voran muss man sich erstmal informieren! Denn ohne einen genauen Einblick, was sich alles geändert hat, bleibt es leider beim „Stochern im Datennebel". Danach geht es an die Umsetzung. Was müssen wir sofort angehen? Was hat noch Zeit? Bei heiklen Themen sollte sich das Gremium nicht scheuen, sich externe Hilfe zu holen, z.B. bei einem Sachverständigen. So oder so: Das Thema ist eine willkommene Chance für jedes Gremium.