Liebe Nutzer,

für ein optimales und schnelleres Benutzererlebnis wird als Alternative zum von Ihnen verwendeten Internet Explorer der Browser Microsoft Edge empfohlen. Microsoft stellt den Support für den Internet Explorer aus Sicherheitsgründen zum 15. Juni 2022 ein. Für weitere Informationen können Sie sich auf der Seite von -> Microsoft informieren.

Liebe Grüße,
Ihr ifb-Team

Betriebsrat bleibt im Amt

Fristlose Kündigung ist unwirksam

Am Vorabend der Gerichtsentscheidung war Halit Efetürk bei „Kerstin Griese trifft ... Guntram Schneider“ in Wülfrath unds schilderte dort seinen Fall. Griese und Schneider bezeichneten die Kündigung als inakzeptabel und zeigten sich mit Efetürk solidarisch.

Fristlose Kündigung unwirksam | © Fotolia | BCFC

Alles richtig gemacht: Halit Efetürk, der gekündigte Betriebsratsvorsitzende beim Automobilzulieferer Georg Fischer, bleibt weiterhin im Amt und im Unternehmen. Das Arbeitsgericht Düsseldorf wies die Anträge der Arbeitgeberin ab und entschied im Sinne des Betriebsratsvorsitzenden. Auch die Zahlung einer Abfindung von 150.000 € hatte Halit Efetürk im Vorfeld in der Güteverhandlung zu keinem Vergleich locken können.

Georg Fischer hatte seinem freigestellten Betriebsratsvorsitzenden fristlos gekündigt. Angeblich hatte dieser eigenmächtig einen zweitägigen Urlaub angetreten, obwohl dies zuvor ausdrücklich abgelehnt worden sei. Das Unternehmen wollte fristlos kündigen. Nachdem der Betriebsrat seine Zustimmung verweigerte, beantragte die Arbeitgeberin die Ersetzung der Zustimmung vor dem Arbeitsgericht, hilfsweise den Ausschluss aus dem Betriebsrat. Ohne Erfolg.

Kerstin Griese trifft ...

Das Arbeitsgericht wies beide Anträge der Arbeitgeberin ab. Zwar sei der eigenmächtige Urlaubsantritt grundsätzlich eine Pflichtverletzung. Allerdings kamen die Richter zu der Ansicht, dass die erforderliche Interessenabwägung hier ausnahmsweise zu Gunsten des Vorsitzenden ausfallen müsse. So sei der Vorsitzende seit 15 Jahren ohne Abmahnung bei der Arbeitgeberin beschäftigt. Zudem gebe es hinsichtlich einer außerordentlichen Kündigung besonders hohe Anforderungen, da der Vorfall mit der besonders geschützten Betriebsratstätigkeit zusammenhänge.

Auch der hilfsweise geltend gemachte Ausschluss des Vorsitzenden aus dem Betriebsrat scheitere daran, dass die dargelegten Pflichtverletzungen, beispielsweise Koppelungsgeschäfte, jeweils vom gesamten Betriebsratsgremium beschlossen worden waren.

Arbeitsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 10. März 2016, 10 BV 253/15

Kontakt zur Redaktion Kollegen empfehlen
Drucken

Das könnte Sie auch interessieren

Achtung, Aufhebungsvertrag: So enttarnt der Betriebsrat verlockende Angebote

Ein Aufhebungsvertrag in gegenseitigem Einvernehmen klingt viel besser als eine Kündigung. Vor alle ...

Ehrenamtlicher Richter?

Als Richter am Arbeitsgericht mitwirken? Zahlreiche Betriebsräte übernehmen diese Aufgabe und erle ...

Untreueprozess gegen VW-Manager geht in eine neue Runde

Aufregung in Leipzig! Der Bundesgerichtshof hat am 10.01.2023 die Freisprüche im Prozess um die Ver ...