Die demografische Entwicklung lässt grüßen: Immer mehr erfahrene Fachkräfte gehen in Rente und fehlen auf dem Arbeitsmarkt. Mit der „Aktivrente“ will die Bundesregierung nun gegensteuern und älteren Beschäftigten einen Anreiz bieten, über das gesetzliche Rentenalter hinaus freiwillig weiterzuarbeiten. Kern der Regelung ist ein Steuerfreibetrag: Wer im Rentenalter weiterhin in einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung arbeitet, soll bis zu 2.000 Euro monatlich steuerfrei verdienen dürfen. Das betrifft allerdings ausschließlich Arbeitnehmer in abhängiger Beschäftigung – Selbstständige, Freiberufler, Land- und Forstwirte, Beamte oder Mini-Jobber bleiben außen vor. Außerdem wird die Steuerfreiheit auf Personen beschränkt, die die Regelaltersgrenze überschritten haben.
Das stärkt den Arbeitsmarkt, das stärkt die Wirtschaft und das ist ein echtes Plus für alle, die beruflich aktiv bleiben wollen.
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil auf der Internetseite des Finanzministeriums
Der Entwurf wurde vom Bundeskabinett bereits beschlossen, geplant ist der Start zum 1. Januar 2026. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil betont auf der Internetseite des Finanzministeriums den wirtschaftspolitischen Aspekt: „Wir setzen weitere Impulse für wirtschaftliches Wachstum in Deutschland. Dafür braucht die Wirtschaft gerade auch die älteren und erfahrenen Arbeits- und Fachkräfte. Sie können ihr Wissen weitergeben und weiter mit anpacken. Wer freiwillig länger arbeitet, profitiert deshalb künftig von der Aktivrente. Das stärkt den Arbeitsmarkt, das stärkt die Wirtschaft und das ist ein echtes Plus für alle, die beruflich aktiv bleiben wollen …“ In seinem Gesetzentwurf geht das Finanzministerium von rund 168.000 Interessenten im Jahr aus.
Kosten und Kritik an der Aktivrente
Die Aktivrente klingt wie ein Gewinn für alle, doch sie hat natürlich auch ihren Preis: Die erwarteten Steuermindereinnahmen sollen sich jährlich auf rund 890 Millionen Euro belaufen. Diese verteilen sich auf Bund, Länder und Gemeinden. Kritiker bemängeln zudem, dass vor allem Besserverdiener in besser abgesicherten Jobs profitieren dürften und die Maßnahme damit an den eigentlichen Ursachen des Fachkräftemangels vorbeigehe. Und ob das Angebot insbesondere für körperlich hart arbeitende Menschen wirklich geeignet ist? Fraglich!
Auch wurde der Vorschlag, Selbstständige und Freiberufler in die Regelung einzubeziehen, nicht berücksichtigt. Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hatte sich im Vorfeld dafür ausgesprochen, stieß jedoch auf taube Ohren. „Der Ungleichbehandlung von Arbeitnehmern und Selbstständigen begegnen erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken im Hinblick auf Art. 3 GG“, heißt es dazu in der Stellungahme der BRAK.
Betriebsräte können (und sollten) aktiv mitgestalten
Für Betriebsräte bedeutet die Aktivrente vor allem eines: genau hinsehen und aktiv mitgestalten! Denn auch wenn die Entscheidung zur Weiterarbeit nach Renteneintritt freiwillig ist, gibt es einige Fragen, die zu klären sind: Welche Beschäftigten kommen überhaupt in Frage? Welche Modelle zur Arbeitszeitverkürzung oder zum flexiblen Wiedereinstieg gibt es im Betrieb? Betriebsräte können hier wertvolle Impulse setzen. Etwa durch Betriebsvereinbarungen, Informationsveranstaltungen oder individuelle Beratung in Zusammenarbeit mit der Personalabteilung.
Ganz davon abgesehen: Noch ist die Aktivrente kein Gesetz, vielmehr handelt es sich derzeit um einen Regierungsentwurf, der an den Bundestag übermittelt wurde und dort nun in Lesungen beraten wird. Die Forderungen nach Nachbesserung sind jedenfalls bereits laut: Allem voran wollen Selbstständige nicht hinnehmen, dass sie ausgeklammert sind – und zur Not die Gleichbehandlung vor den Finanzgerichten erkämpfen.
Was man auch nicht vergessen darf: Die 2.000 Euro Aktivrente wären zwar steuerfrei, doch nicht frei von Sozialabgaben, Krankenkassenbeiträgen und Zahlungen für die Pflegeversicherung. Für wie viele zukünftigen Rentner das also ein (nicht nur finanzieller) Gewinn ist, bleibt abzuwarten. Bereits nach zwei Jahren ist von Regierungsseite eine Evaluation vorgesehen, um die Aktivrente zu überprüfen. (tis)
