Auslauffrist

Erläuterungen

1. Allgemeines

Arbeitsverträge können durch Einsatz verschiedener Gestaltungsmittel wie einer Befristung, einer Vereinbarung oder einer Kündigung beendet werden. Kündigungen bedürfen in der Regel des Vorliegens eines Grundes. Außerdem ist abgesehen vom Unterfall der außerordentlichen (fristlosen) Kündigung eine Frist einzuhalten. Mit dieser Frist befasst sich das Problem einer vereinbarten Auslauffrist. Eine solche Auslauffrist kann an eine außerordentliche wie ordentliche Kündigung und auch an eine Änderungskündigung gemäß dem Grundsatz der Vertragsfreiheit angehangen werden. Dadurch verschiebt sich der Beendigungszeitpunkt auf das Ende der vereinbarten Auslauffrist.

2. Außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist

Eine außerordentliche Kündigung aus betrieblichen Gründen kommt grundsätzlich nicht in Betracht. Dem Arbeitgeber ist die Einhaltung der Kündigungsfrist stets zumutbar. 
Etwas anderes gilt jedoch, wenn ein Arbeitnehmer ordentlich unkündbar ist, z.B. während der Elternzeit nach § 18 BEEG oder als Betriebsratsmitglied nach § 15 KSchG. Dann würde der Arbeitgeber trotz Wegfalls jeder Beschäftigungsmöglichkeit noch über lange Zeit zur Entgeltzahlung ohne Gegenleistung verpflichtet sein. Dieser Erkenntnis trägt die Rechtsprechung dadurch Rechnung, dass sie eine außerordentliche Kündigung mit einer Auslauffrist in der Länge der ohne den Ausschluss der Kündigung geltenden Kündigungsfrist zulässt (BAG v. 24.9.2015 - 2 AZR 562/14 in NZA 2016,366). Weist der Gekündigte die Auslauffrist zurück, wirkt die Kündigung fristlos.

3. Ordentliche Kündigung mit Auslauffrist

Bei der ordentlichen Kündigung stellt sich das Problem eines hinausgeschobenen Endes als Folge einer vereinbarten Auslauffrist nicht. Der Kündigende kann den Beendigungszeitpunkt selbst bestimmen. Die Wahl des Zugangszeitpunktes einer ordentlichen Kündigung darf allerdings nicht in der Weise mit einer die Kündigungsfrist überschreitenden Auslauffrist verbunden werden, dass dadurch ein anderenfalls eingreifender Kündigungsschutz vermieden werden soll. Das wäre der Fall, wenn am letzten Tag einer Probezeit von 6 Monaten, z.B. am 30.9. statt mit einer Frist von 2 Wochen mit einer Auslauffrist von 3 Monaten z.B. zum 31.12. gekündigt würde. 

3. Änderungskündigung mit Auslauffrist
Auch Änderungskündigungen können nach herrschender Meinung aus wichtigem Grund außerordentlich erklärt werden (vgl. z.B. BAG v. 28.5.2009 - 2 AZR 844/07 - in NZA 2009, 954). Die Möglichkeit das Arbeitsverhältnis unter geänderten Bedingungen wie z.B. der Übernahme einer geringerwertigen Aufgabe mit entsprechender Lohnabsenkung fortzusetzen, stünde dem Ausspruch einer betriebsbedingten Beendigungskündigung entgegen. Ebenso käme eine ordentliche Änderungskündigung gegenüber tariflich oder gesetzlich nach § 15 KSchG unkündbaren Arbeitnehmern nicht in Betracht. 
Diese Regelungslücke im Gesetz schließt die Rechtsprechung mit der Zulassung einer außerordentlichen Änderungskündigung aus betriebsbedingten Gründen und einer damit eingeräumten Auslauffrist (BAG v. 28.10.2010 - 2 AZR 688/09 in NZA 2011,368 Rn. 12). Nach deren Zugang muss der Arbeitnehmer die Annahme unter Vorbehalt analog § 2 KSchG unverzüglich erklären (BAG v. 20.10.2017 - 2 AZR 783/16 in NZA 2018,440 Rn.24). 
Für die Klageerhebung gilt die Drei-Wochen-Frist des § 4 KSchG.

Rechtsquellen

§§ 622, 626 BGB, § 15 Abs. 1, 3 u. 3a KSchG