Lexikon
Beteiligungsrechte des Betriebsrats

Beteiligungsrechte des Betriebsrats

ifb-Logo
Redaktion
Stand:  2.4.2025
Lesezeit:  02:00 min

Kurz erklärt

Beteiligungsrechte des Betriebsrats betreffen dessen Einbindung in Entscheidungen des Arbeitgebers mit Auswirkungen auf die Arbeitnehmer.  Sie sollen sicherstellen, dass Arbeitnehmerinteressen im Betrieb gesehen und angemessen berücksichtigt werden. Zu den Beteiligungsrechten des Betriebsrats zählen beispielsweise dessen Recht auf Unterrichtung und Beratung, auf Anhörung und Mitbestimmung. Mittels des ihm zustehenden Initiativrechtes kann der Betriebsrat sogar seinerseits Veränderungen einleiten.

Kostenlose ifb-Newsletter

Abonnieren Sie unsere Newsletter

Bleiben Sie auf dem Laufenden mit unseren Newslettern für Betriebsräte, SBV und JAV.
Jetzt abonnieren

Begriff

Beteiligungsrechte des Betriebsrats bilden den Oberbegriff für dessen Anspruch auf Mitwirkung und Mitbestimmung in bestimmten betrieblichen Angelegenheiten.  Diese betreffen Entscheidungen des Arbeitgebers im Bereich der sozialen (§ 87 BetrVG), personellen (§§ 92-105 BetrVG) und wirtschaftlichen Interessen der Arbeitnehmer (§§ 106-113 BetrVG) sowie beim Arbeits- und Umweltschutz einschließlich der Gestaltung von Arbeitsplatz, Arbeitsablauf und Arbeitsumgebung (§§ 89-91 BetrVG).

Mitbestimmung | © AdobeStock | Yossakorn

© AdobeStock | Yossakorn

Bezug zur Betriebsratsarbeit

Zweck der Beteiligungsrechte

Ein Arbeitsverhältnis vereint zwei Parteien mit gegenläufigen Interessen an ihrer Zusammenarbeit. Der Arbeitgeber erwartet gewinnorientiert gute Arbeit, die Arbeitnehmer erstreben eine hohe Bezahlung für gute Leistungen. Die Beteiligungsrechte des Betriebsrats bilden in diesem Spannungsfeld einen Baustein mit dem Ziel des Versuches eines Ausgleichs dieser gegensätzlichen Interessen. Der Gesetzgeber unterstreicht die Bedeutung dieser beiderseitigen Aufgabe durch Betonung und Positionierung eines Apells zur wechselseitigen vertrauensvollen Zusammenarbeit gleich am Anfang des Betriebsverfassungsgesetzes in dessen § 2. Damit wird dieser Grundsatz als Leitlinie einer Anwendung und Wahrnehmung aller im Betriebsverfassungsgesetz vorgesehenen Formen der Zusammenarbeit beider Seiten verdeutlicht. 

Formen der Beteiligungsrechte

Mitbestimmungsrecht

Die stärkste Form der Beteiligung des Betriebsrats an Maßnahmen des Arbeitgebers ist die erzwingbare (obligatorische) Mitbestimmung. Damit wird sichergestellt, dass der Arbeitgeber in bestimmten Angelegenheiten nur unter Beteiligung des Betriebsrats wirksame Entscheidungen treffen kann, z.B. in sozialen Angelegenheiten gemäß  § 87 BetrVG. Die Mitbestimmung schließt grundsätzlich auch ein durchsetzbares Initiativrecht des Betriebsrats ein. 

Falls in mitbestimmungspflichtigen Fällen eine Einigung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat nicht gelingt, kann jede Seite die Einigungsstelle anrufen. Der Spruch der Einigungsstelle ersetzt dann die Einigung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat. 

Dem Betriebsrat steht bei Verletzung seiner Mitbestimmungsrechte bei sozialen Angelegenheiten ein Anspruch auf Unterlassung der mitbestimmungswidrigen Maßnahme gegenüber dem Arbeitgeber zu. Der Unterlassungsanspruch ist beim Arbeitsgericht geltend zu machen. Er setzt keine grobe Pflichtverletzung des Arbeitgebers im Sinne des § 23 Abs. 3 BetrVG voraus (BAG v. 3.5.1994 – 1 ABR 34/93).

Zustimmungsverweigerungsrecht

Eine abgeschwächte Form des Mitbestimmungsrechts ist das Zustimmungsverweigerungsrecht (Vetorecht). Es beinhaltet zwar nicht die gleichberechtigte Mitbestimmung bei Entscheidungen des Arbeitgebers, der Betriebsrat kann jedoch die Durchführung bestimmter, vom Arbeitgeber vorgesehener Maßnahmen durch die Verweigerung der Zustimmung verhindern (Beispiel: Personelle Einzelmaßnahmen, § 99 BetrVG). Verweigert der Betriebsrat seine Zustimmung, kann der Arbeitgeber beim Arbeitsgericht deren Ersetzung beantragen.

Mitwirkungsrechte

Mitwirkung ist gegenüber dem Mitbestimmungs- und dem Zustimmungsverweigerungsrecht die schwächere Form der Beteiligungsrechte des Betriebsrats. Mitwirkung ist entweder ein eigenständiges Beteiligungsrecht oder Vorstufe und Voraussetzung für die Ausübung stärkerer Beteiligungsrechte. Zu den Mitwirkungsrechten zählen das

Rechtsquellen

§§ 76, 77, 80 Abs. 2, 87 bis 105 BetrVG

Seminare zum Thema:
Beteiligungsrechte des Betriebsrats
Betriebsverfassungsrecht Teil III
Betriebsverfassungsrecht Fresh-up
Betriebsverfassungsrecht Teil II
Diese Lexikonbegriffe könnten Sie auch interessieren
Aktuelle Videos zum Thema
Das könnte Sie auch interessieren
Konstituierende Sitzung | © AdobeStock | Flamingo Images

Konstituierende Sitzung – geht das auch online?

Wie führe ich die konstituierende Sitzung durch? Kann ich das online machen? – Geht das auch „hybrid“? Diese Fragen werden in den Wahlseminaren und auch an der Wahlhotline in den letzten Tagen immer wieder gestellt. Christian Loh gibt einen kurzen Überblick zur aktuellen Rechtslage. ...
Mehr erfahren
© AdobeStock_fotovika

Was Betriebsräte leisten, macht unser Land stark!

„Betriebsräte sind Demokratie“ – mit diesem schönen Satz hat Bundesarbeitsminister Hubertus Heil für das Betriebsrätemodernisierungsgesetz geworben. Mit Erfolg: Die Regelungen sind Ende Mai 2021 vom Bundestag verabschiedet worden. Ist das das Ende oder erst der Anfang vom Gezerre um die ne ...
Mehr erfahren
Abteilungsversammlungen müssen alle Abteilungen und Arbeitnehmer erreichen
Soll eine regelmäßige Betriebsversammlung als Abteilungsversammlungen durchgeführt werden, muss dies alle Abteilungen und Arbeitnehmer des Betriebes erreichen. Nur organisatorisch oder räumlich abgegrenzte Betriebsteile können zu Abteilungsversammlungen zusammengefasst werden. Eine Abgrenzung nach fachlichen Gesichtspunkten ist nicht möglich.
zur Rechtsprechung