Die verantwortliche Trading Hub GmbH teilte mit, dass ab Oktober die Gasumlage mit 2,419 Cent pro Kilowattstunde zuschlagen wird. Mit der Umlage sollen Gasversorger unterstützt werden, die aufgrund der stark gedrosselten russischen Lieferungen ihr Gas zu deutlich höheren Konditionen aus anderen Quellen beziehen müssen. Wie das Bundeswirtschaftsministerium mitteilt, kann nur so die Versorgungssicherheit in Deutschland gewährleistet werden. Bislang bestand seitens der Versorger eine Lieferpflicht gegenüber Kunden, die Mehrkosten durften jedoch nicht weitergegeben werden. Die Umlage gilt ab 1. Oktober 2022, auf den Rechnungen wird sie aus Verbraucherschutzgründen erstmals ab November oder Dezember zu sehen sein. Rund 480 Euro jährlich dürfte die Umlage bei einem vierköpfigen Haushalt und einem Verbrauch von 20.000 Kilowattstunden betragen. Ohne Mehrwertsteuer! Ob diese noch obendrauf kommt, ist noch nicht final geklärt. Bundeskanzler Olaf Scholz hat bereits ein Entlastungspaket angekündigt inklusive Steuererleichterungen, Maßnahmen beim Wohn- und Bürgergeld sowie Leistungen für Studierende, Rentner und Menschen mit geringem Lohn.
Staatliche Hilfen werden gefordert
Auch die Wirtschaft, Sozialverbände und Gewerkschaften fordern mehr staatliche Hilfen! Rund 16 Prozent der Industriebetriebe beklagen, dass sie wegen der gestiegenen Energiepreise ihren Geschäftsbetrieb einschränken oder sogar ihre Produktion (teilweise) in Deutschland aufgeben müssten. Die Mehrkosten für die deutsche Industrie schätzt das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) auf rund 5,7 Milliarden Euro. Energieintensive Grundstoffindustrien wie etwa Chemie- und Metallindustrie oder die Hersteller von Glas, Keramik, Steinen und Erden sind am stärksten betroffen. Die Wirtschaftsvereinigung Stahl hat durch die erheblichen Steigerungen bei den Energiepreisen Mehrkosten von rund sieben Milliarden Euro ausgemacht, durch die Gasumlage würden jährlich weitere 500 Millionen Euro hinzukommen. Der Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft (VIK) warnt indes vor weitreichenden Folgen für Betriebe, besonders diejenigen Unternehmen seien hart betroffen, welche die steigenden Kosten zum Beispiel durch fixe Lieferverträge nicht weitergeben können. Sozialverbände wiederum warnen vor Gassperren bis hin zu neuen Armutsspiralen und Wohnungsverlust. Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) schlägt etwa eine Senkung der Mehrwertsteuer auf den Gas- und Strompreis von 19 auf sieben Prozent vor – und das für mindestens zwei Jahre.
Wer wird eigentlich unterstützt?
Nicht ganz klar ist, welche Unternehmen genau mit der Gasumlage unterstützt werden. Der Gasimporteur Uniper dürfte in jedem Fall dabei sein. Andere Großkonzerne haben bereits betont, auf die Gasumlage verzichten zu wollen. RWE hat mit erneuerbaren Energien so viel Gewinne generiert, dass Zahlungen aus der Gasumlage nicht nötig seien. Deshalb wird RWE – vorerst – keine Ansprüche stellen. Und auch Shell Energy, das bis Juni ebenfalls Gas aus Russland importiert hatte, verzichtet wohl auf die Erstattung der Mehrkosten aus der Gasumlage. Experten gehen aber davon aus, dass beide Unternehmen damit einer Diskussion über eine mögliche Übergewinnsteuer aus dem Weg gehen wollen, schließlich kann sich sowohl RWE als auch Shell nicht über ausbleibende Gewinne in anderen Geschäftsfeldern beklagen.
Nur ein Teil der Gesellschaft zahlt
Gegner der Gasumlage kritisieren unter anderem, dass nur ein Teil der Gesellschaft, nämlich Gas-Nutzer, für die Probleme aufkommt. Und das, obwohl dieser nichts falsch gemacht habe. Die Regierung hatte Gas stets als gute Wahl zum günstigen Preis und als unverzichtbar auf dem Weg zu erneuerbaren Energien gelobt. Ähnlich verhält es sich bei der Industrie. (tis)
