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BEM ist keine Rechtmäßigkeitsvoraussetzung für eine Zurruhestandsverfügung

Die Durchführung des betrieblichen Eingliederungsmanagements ist keine Rechtmäßigkeitsvoraussetzung für eine Verfügung, mit der ein Beamter wegen dauernder Dienstunfähigkeit vorzeitig in den Ruhestand versetzt wird.

BVerwG vom 05.06.2014 – 2 C 22.13

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Redaktion
Stand:  5.6.2014
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Das ist passiert:

Ein Beamter war ununterbrochen dienstunfähig erkrankt. Da er nach ärztlicher Begutachtung dauerhaft nicht mehr in der Lage war, auch nur halbschichtige Tätigkeiten auszuüben, wurde er in den vorzeitigen Ruhestand versetzt. Gegen diese Zuruhesetzungsverfügung erhob der Beamte Klage.

Das sagt das Gericht:

Die Verpflichtung des Arbeitgebers, bei krankheitsbedingten Fehlzeiten von mehr als sechs Wochen innerhalb eines Jahres die Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements (BEM) anzubieten (§ 84 Abs. 2 Satz 1 SGB IX), gilt auch gegenüber Beamten. Das BEM und das Dienstunfähigkeitsverfahren sind vom Gesetzgeber aber nicht miteinander verzahnt worden, so dass sich aus dem Unterlassen eines BEM keine unmittelbaren Auswirkungen für die Rechtmäßigkeit einer Zurruhesetzungsverfügung ergeben.

Quelle: Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 36/2014

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