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Versammlung der schwerbehinderten Menschen

Beschreibung

Häufigkeit und Zeitpunkt

Die Schwerbehindertenvertretung ist laut Gesetz berechtigt, mindestens einmal im Kalenderjahr eine Versammlung schwerbehinderter Menschen im Betrieb (bzw. in der Dienststelle) durchzuführen (§ 178 Abs. 6 SGB IX).

Die Versammlung bietet der Schwerbehindertenvertretung die Gelegenheit, ihre Arbeit darzustellen und die schwerbehinderten und gleichgestellten Beschäftigten umfassend zu informieren.

So sind neben der jährlichen Versammlung weitere möglich, wenn dafür die betriebliche Notwendigkeit besteht (wie bei erheblichen technischen, personellen, organisatorischen oder wirtschaftlichen Veränderungen im Betrieb, welche schwerbehinderte / gleichgestellte Beschäftigte besonders betreffen).

Außerdem ist von der Vertrauensperson auf Wunsch von mindestens einem Viertel der wahlberechtigten schwerbehinderten und gleichgestellten Menschen oder des Arbeitgebers eine Versammlung einzuberufen und der beantragte Beratungsgegenstand auf die Tagesordnung zu setzen.

Für die Durchführung der Versammlung schwerbehinderter Menschen gelten die Verfahrensvorschriften der Betriebs- bzw. Personalversammlungen entsprechend (§§ 42 ff. BetrVG bzw. §§ 49 f. BPersVG). Demnach findet die Versammlung grundsätzlich während der Arbeitszeit statt. Der Termin der Versammlung wird durch die Vertrauensperson nach Unterrichtung des Arbeitgebers festgelegt. Dabei sollten die betrieblichen Gegebenheiten Berücksichtigung finden und der Zeitpunkt so gewählt sein, dass möglichst alle Kolleginnen und Kollegen teilnehmen können.

Die Durchführung der Versammlung außerhalb der Arbeitszeit kann nur verlangt werden, wenn die Struktur des Betriebes eine andere Möglichkeit nicht zulässt. Notfalls sind Teilversammlungen durchzuführen, wenn eine Versammlung aller schwerbehinderten / gleichgestellten Beschäftigten zum selben Zeitpunkt nicht möglich ist.

Die Zeit der Teilnahme einschließlich der zusätzlichen Wegezeiten ist wie Arbeitszeit zu vergüten. Dies gilt auch für die Zeit, die über die persönliche Arbeitszeit des einzelnen Arbeitnehmers durch die Teilnahme an der Versammlung hinausgeht. Notwendige Fahrtkosten sind vom Arbeitgeber zu tragen bzw. zu erstatten.

Ort, Thema, Teilnehmer

Den Raum zur Durchführung der Versammlung schwerbehinderter Menschen muss der Arbeitgeber zur Verfügung stellen. Dieser sollte ausreichend groß und barrierefrei sein (z.B. rollstuhlgerecht, ausreichend bestuhlt) sowie über die notwendigen Präsentationsmöglichkeiten verfügen (ggf. Mikrofon, Overhead-Projektor, Beamer, etc.). In größeren Betrieben empfiehlt sich eine Ausschilderung.

Die Vertrauensperson leitet die Versammlung und legt die Tagesordnung fest.

Auf der Versammlung können nur Themen behandelt werden, welche die Schwerbehinderten und Gleichgestellten des Betriebes / der Dienststelle berühren.
Den thematischen Schwerpunkt der Versammlung bildet der Tätigkeitsbericht der Schwerbehindertenvertretung (z.B. über erfolgreiche Maßnahmen, die Zusammenarbeit mit Integrationsamt, Agentur für Arbeit, etc., Informationen über den Beschäftigungsstand von schwerbehinderten Menschen, Ausblick auf die zukünftige Arbeit, usw.).

Die Versammlung ist nicht öffentlich. Alle Teilnehmer sind rechtzeitig und unter Angabe von Termin, Ort und Tagesordnung einzuladen. Dazu gehören natürlich in erster Linie alle schwerbehinderten und gleichgestellten Menschen des Betriebs / der Dienststelle.

Daneben ist der Arbeitgeber und sein Beauftragter (§ 181 SGB IX) einzuladen. Der Arbeitgeber hat die Pflicht, in der Versammlung über die Angelegenheiten im Zusammenhang mit der Eingliederung schwerbehinderter Menschen zu berichten (§ 166 Abs. 3 SGB IX). Er ist berechtigt, einen Vertreter des Arbeitgeberverbandes mitzubringen.

Teilnahmeberechtigt ist zudem der Betriebs- / Personalrat wie auch Beauftragte der im Betrieb / in der Dienststelle vertretenen Gewerkschaften.

Bei Bedarf können auch Gastreferenten für Vorträge zu verschiedenen Themen geladen werden (wie z.B. ein Vertreter des Integrationsamtes oder der Behindertenverbände).

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