Hinweisgeberschutzgesetz ist auf dem Weg

Das ist jetzt neu

Was ist nun neu im „Gesetz für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur Umsetzung der Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden“?

Es gab ein paar Kompromisse im Vermittlungsausschuss. Dieser enthält insbesondere Änderungen:

•        zu den Meldewegen für anonyme Meldungen – Unternehmen werden nicht verpflichtet, die Abgabe anonymer Meldungen zu ermöglichen; diese sollen aber weiterhin bearbeitet werden. Hinweisgeber sollen die Meldung bei einer internen Meldestelle bevorzugen, wenn „intern wirksam gegen den Verstoß vorgegangen werden kann“ und keine Repressalien befürchtet werden.
•        zu Bußgeldern – die maximale Höhe für Bußgelder, falls eine Meldung behindert oder Repressalien ergriffen werden, liegt nun bei 50.000 Euro (statt 100.000 Euro).
•        zum Anwendungsbereich des Gesetzes – Informationen über Verstöße fallen nur noch in den Anwendungsbereich des Gesetzes, wenn sie sich z.B. auf den Arbeitgeber bzw. das Unternehmen beziehen.

Vorsichtiger Optimismus

Man habe im Vermittlungsausschuss „eine gute Einigung erzielen“ können, so Bundesjustizminister Marco Buschmann. Es gehe nicht um Denunziantentum und Lappalien, „sondern um die schnelle Behebung von gravierenden Missständen“, sagte Benjamin Strasser, parlamentarischer Staatssekretär im Bundesjustizministerium.

Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl äußerte sich noch drastischer: In der Sache habe man ein von der Berliner Ampel ins Werk gesetztes „Bürokratiemonster“ abgewendet.

Andere beklagten hingegen die Streichung des ursprünglich vorgesehenen Schmerzensgeldes für „immateriellen Schäden“ von Whistleblowern.

Und Bitkom meint: „Der Gesetzgeber sollte das Hinweisgeberschutzgesetz als Gesetz auf Probe ausbilden“.

Vor Strafe schützt das nicht

Mit anderthalb Jahren Verspätung ist es durch – das Gesetz wird Mitte Juni 2023 in Kraft treten.

Trotzdem läuft gegen Deutschland ein EU-Vertragsverletzungsverfahren. Denn tatsächlich hätte das Gesetz eigentlich bis Dezember 2021 in Kraft treten müssen. Medienberichten zufolge kostet das ca. 61.000 Euro täglich als Strafe. (cbo)