Rechtsprechung – diese Urteile sollten Sie als Betriebsrat und Schwerbehindertenvertreter kennen

Woche für Woche gibt es wichtige Rechtsprechung für Sie als Betriebsrat und Interessenvertreter. Bleiben Sie auf dem Laufenden und lesen Sie gleich hier die neuesten Entscheidungen nach. Praxisnah für Sie erläutert – so behalten Sie den Blick auf das Wesentliche.

Rechtsprechung für Betriebsräte | © AdobeStock | Gina Sanders

Neueste Gerichtsurteile und Rechtsprechungen im ifb Archiv

EuGH, Urteil vom 30.10.2025, C-134/24

Wirksamkeit der Kündigung bei Fehlern einer Massenentlassung

Machen fehlerhafte oder fehlende Massenentlassungsanzeigen Kündigungen unwirksam? Das Bundesarbeitsgericht hatte sich an den Europäischen Gerichtshof gewendet, um die Umsetzung der sogenannten Massenentlassungsrichtlinie der EU (98/59/EG) in deutsches Recht zu klären. Die Richter am Europäischen Gerichtshof stellten nun klar: Eine ordnungsgemäße Anzeige ist Voraussetzung dafür, dass Kündigungen wirksam werden können. Fehler können nicht vom Arbeitgeber nachträglich korrigiert werden.
EuGH, Urteil vom 09.10.2025, C-110/24

EuGH: Fahrten zwischen Stützpunkt und Einsatzort als Arbeitszeit?

Der Europäische Gerichtshof hatte zu klären, ob Fahrzeiten von Beschäftigten ohne festen Arbeitsort, die zu Beginn und am Ende des Arbeitstages von einem arbeitgeberseitig festgelegten Stützpunkt gemeinsam in einem Firmenfahrzeug zum jeweiligen Einsatzort und anschließend wieder zurückgebracht werden, als Arbeitszeit im Sinne von Art. 2 Nr. 1 der Arbeitszeitrichtlinie 2003/88/EG zu bewerten sind. Hintergrund war ein Streit darüber, ob die Rückfahrten von den Einsatzorten zum Stützpunkt bislang zu Unrecht nicht als Arbeitszeit behandelt wurden.
Landesarbeitsgericht Hessen, Beschluss vom 10. März 2025, 16 TaBV 109/24

Ausschluss des Betriebsratsvorsitzenden aus dem Betriebsrat

Leitet ein Betriebsratsmitglied bzw. ein Betriebsratsvorsitzender E-Mails mit personenbezogenen Beschäftigtendaten an seine private E-Mail-Adresse weiter, liegt ein grober Pflichtverstoß nach § 23 Abs. 1 BetrVG vor. Dies kann zum Ausschluss des Vorsitzenden aus dem Betriebsrat führen.
Bundesarbeitsgericht, Entscheidung vom 30. Oktober 2025, 2 AZR 160/24

Dauer der Probezeit in einem befristeten Arbeitsverhältnis - BAG-Entscheidung

Bei einem befristeten Arbeitsverhältnis ist in der Probezeit eine Kündigung mit einer verkürzten Frist möglich. Die vereinbarte Probezeit muss aber in einem angemessenen Verhältnis zur Gesamtdauer der Befristung stehen. Doch wie lange darf die Probezeit bei einem befristeten Arbeitsverhältnis sein? Wann liegt ein Verstoß gegen das Teilzeit- und Befristungsgesetz vor? Diese Frage hat nun das Bundesarbeitsgericht geklärt.
Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 22.05.2025, 7 ABR 10/24

BR-Wahl: Keine Nachfrist bei zu wenig Bewerbern

Darf der Wahlvorstand bei einer Betriebsratswahl eine Nachfrist setzen, wenn bis zum Ablauf der Frist zur Einreichung von Wahlvorschlägen nicht genügend Wahlbewerber kandidieren, um bei der Wahl die vorgeschriebene Betriebsratsgröße erreichen zu können? Darüber hatte das Bundesarbeitsgericht zu entscheiden.
Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Beschluss vom 08.07.2025, 2 TaBV 16/24

Interne oder externe Meldestelle: Der Betriebsrat bestimmt mit!

Die Einrichtung einer Meldestelle nach dem Hinweisgeberschutzgesetz ist mitbestimmungspflichtig. Das gilt auch bei einer Auslagerung an eine Rechtsanwaltskanzlei.

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