Rechtsprechung – diese Urteile sollten Sie als Betriebsrat und Schwerbehindertenvertreter kennen
Woche für Woche gibt es wichtige Rechtsprechung für Sie als Betriebsrat und Interessenvertreter. Bleiben Sie auf dem Laufenden und lesen Sie gleich hier die neuesten Entscheidungen nach. Praxisnah für Sie erläutert – so behalten Sie den Blick auf das Wesentliche.
Neueste Gerichtsurteile und Rechtsprechungen im ifb Archiv
Bundesarbeitsgericht, Entscheidung vom 29.1.2026, 2 AZR 128/25
Die bloße Kenntnis von einer geplanten Kündigung kann nicht als Zustimmung der SBV gewertet werden
Die Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers ist gemäß § 178 Abs. 2 Satz 3 SGB IX unwirksam, wenn die Schwerbehindertenvertretung keine Stellungnahme abgeben bzw. nicht klar zum Ausdruck gebracht hat, dass sie von einer Äußerung zur Kündigungsabsicht absehen wird. Die bloße Kenntnis von der geplanten Kündigung kann nicht als Stellungnahme gewertet werden.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.06.2026 – 2 AZR 213/25
BAG bestätigt Vorinstanzen: Kündigungsschutz greift vor jedem Elternzeitabschnitt
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) stärkt den Kündigungsschutz von Beschäftigten in Elternzeit: Wer seine Elternzeit auf mehrere Zeitabschnitte verteilt, genießt vor jedem einzelnen Abschnitt erneut den besonderen Kündigungsschutz. Arbeitgeber können diesen Schutz nicht dadurch umgehen, dass sie zwischen zwei Elternzeitphasen kündigen.
Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 19.05.2026 – L 3 U 176/ 25
Mittagspause mit Folgen: Umgeknickt beim Dönerholen im Homeoffice
Wer flexibel arbeitet, wähnt sich oft im Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Doch eine aktuelle Entscheidung des Hessischen Landessozialgerichts grenzt den Versicherungsschutz bei Wegen zur Nahrungsaufnahme im Homeoffice oder an anderen mobilen Arbeitsorten ein. Besonders bei kürzeren Arbeitstagen greift der gesetzliche Schutz seltener als gedacht.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 23. Juni 2026, Az. VI ZR 97/22
Immaterieller Schadenersatz bei DSGVO-Verstoß
Ein Arbeitgeber lehnte eine Gehaltsforderung eines Bewerbers ab und versendete dazu eine Xing-Nachricht, jedoch an einen falschen Empfänger. Die daraus resultierende Bloßstellung des Bewerbers kann einen Schadenersatzanspruch nach der DSGVO auslösen.
Arbeitsgericht Stuttgart, Urteil vom 15.01.2026, 28 Ca 887/25
Eine Haftstrafe kann eine personenbedingte Kündigung rechtfertigen
Nicht immer rechtfertigt der Antritt einer Haftstrafe eine Kündigung. Übersteigt die Freiheitsstrafe allerdings 24 Monate und ist die Entlassung vor Ablauf von zwei Jahren nicht sicher zu erwarten, bedarf es für eine Kündigung nicht einmal der Darlegung der durch die Strafhaft bedingten weiteren Betriebsablaufstörungen.
BGH, Beschluss vom 23.06.2026 – II ZB 11/25
Aufsichtsrat: Unternehmensmitbestimmung erst bei mehr als 500 Beschäftigte in der Gesellschaft
In einem Gemeinschaftsbetrieb verschiedener Unternehmen werden deren Arbeitnehmer nicht gegenseitig für den Schwellenwert von 500 Arbeitnehmern nach dem Drittelbeteiligungsgesetz berücksichtigt.
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