Rechtsprechung – diese Urteile sollten Sie als Betriebsrat und Schwerbehindertenvertreter kennen

Woche für Woche gibt es wichtige Rechtsprechung für Sie als Betriebsrat und Interessenvertreter. Bleiben Sie auf dem Laufenden und lesen Sie gleich hier die neuesten Entscheidungen nach. Praxisnah für Sie erläutert – so behalten Sie den Blick auf das Wesentliche.

Rechtsprechung für Betriebsräte | © AdobeStock | Gina Sanders

Neueste Gerichtsurteile und Rechtsprechungen im ifb Archiv

Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 23.09.2025, 3 TaBV 39/25

Erstmals gewählter Betriebsrat: Kein Mitbestimmungsrecht bei bereits beschlossener Betriebsänderung

Erfolgt in einem bislang betriebsratslosen Betrieb die Entscheidung zu einer Betriebsänderung steht dem später gewählten Betriebsrat kein Mitbestimmungsrecht zur Aufstellung eines Sozialplans zu dieser Betriebsänderung zu. Es ist nicht entscheidend, ob mit der Durchführung der Betriebsänderung bereits begonnen wurde.
Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 25.11.2025, 5 TaBV 2/25

Hilfreich und sinnvoll bedeutet nicht automatisch erforderlich im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes

Die Hinzuziehung eines externen Beraters für die Erstellung einer betrieblichen Vergütungsordnung ist nur dann erforderlich, wenn der Betriebsrat seine Mitbestimmung mangels eigener Sach- und Rechtskenntnisse nicht ordnungsgemäß erfüllen und sich diese Kenntnisse auch nicht kostengünstiger verschaffen kann.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21.10.2025, 9 AZR 266/24 

Wenn Weiterbildung zur Streitfrage wird: Unklare Rückzahlungsklauseln sind unwirksam

Fortbildungen können sehr teuer sein – oft übernimmt der Arbeitgeber die Kosten. Doch viele Vereinbarungen enthalten Rückzahlungsklauseln für den Fall, dass Beschäftigte vorzeitig gehen. Das Bundesarbeitsgericht hat wieder einmal klargestellt: Unklare oder zu weit gefasste Formulierungen gehen zu Lasten der Arbeitgeber.
Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 19.09.2025, L 9 U 65/ 23

Profi-Nachwuchs im Fokus: Gericht bestätigt Unfallversicherungsschutz für Jugendfußballer

Fallen Sportverletzungen von Nachwuchsfußballern als Arbeitsunfall in den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung? Und ist ein Fördervertrag bei einem Profiverein schon ein Arbeitsverhältnis? Mit diesen Fragen beschäftigte sich das Hessische Landessozialgericht.
Landesarbeitsgericht Nürnberg, Entscheidung vom 15.12.2025, 1 SLa 158/25

Kürzung einer Sonderleistung wegen Streik?

Eine Betriebsvereinbarung für eine Anwesenheitsprämie kann vorsehen, dass auch streikbedingte Fehltage zur Kürzung der Sonderleistung berechtigen. Sie verstößt nicht gegen höherrangiges Recht, insbesondere weder gegen § 75 Abs. 1 BetrVG i.V.m. Art. 9 Abs. 3 GG noch gegen § 612a BGB. Das stellt auch keine unzulässige Streikbruchprämie dar.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12.11.2025, 10 AZR 184/24

Streit um 13. Monatsgehalt nach einem Unfall auf dem Weg zur Arbeit

War der Verkehrsunfall eines Straßenbauers auf dem Weg zur Baustelle ein Arbeitsunfall? Nein, sagte der Arbeitgeber, und zahlte wegen einer entsprechenden Regelung im Tarifvertrag kein 13. Monatsgehalt. Der Fall landete vor dem Bundesarbeitsgericht.

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