Schulungsanspruch für die neue Schwerbehindertenvertretung

Das ist falsch. Die Meinung des Betriebs-/Personalrats zu einer Schulung der Schwerbehindertenvertretung spielt keine Rolle. Die SBV führt ein eigenständiges Amt unabhängig vom Betriebs-/Personalrat (§ 179 Abs. 1 SGB IX).

Für den ersten SBV-Stellvertreter gilt: Er hat ebenso wie die Vertrauensperson Anspruch auf den Besuch aller Schulungen, die für seine SBV-Arbeit erforderlich sind (§ 179 Abs. 4 Satz 3 SGB IX). Voraussetzung ist, dass die vermittelten Kenntnisse für die ordnungsgemäße Erfüllung anstehender SBV-Aufgaben benötigt werden und noch nicht vorhanden sind.
Die früheren Einschränkungen – etwa eine ständige Heranziehung, häufige längerfristige Vertretung oder ein absehbares Nachrücken – wurden zum 30.12.2016 aus dem Gesetz gestrichen. 
Auch bei Stellvertreterschulungen besteht die Kostentragungspflicht des Arbeitgebers entsprechend den Schulungen der Vertrauensperson (§ 179 Abs. 8 Satz 2 SGB IX).
Nach überwiegender Auffassung in der Fachliteratur kann der erste Stellvertreter seinen Schulungsanspruch als eigenes Recht gegenüber dem Arbeitgeber geltend machen, ohne Zustimmung der Vertrauensperson. Eine ausdrückliche gesetzliche Regelung und entsprechende Rechtsprechung gibt es hierzu bislang nicht. Im Idealfall entscheiden Vertrauensperson und Stellvertreter gemeinsam über die Schulung und informieren den Arbeitgeber.
Für den zweiten, dritten und weitere Stellvertreter besteht ein gesetzlicher Schulungsanspruch, sobald ihnen SBV-Tätigkeiten zur eigenständigen Erledigung übertragen werden („Heranziehung von Stellvertretern“).
Die Heranziehung des zweiten Stellvertreters setzt voraus, dass im Betrieb bzw. in der Dienststelle regelmäßig mehr als 200 schwerbehinderte oder gleichgestellte Menschen beschäftigt sind (§ 178 Abs. 1 Satz 4 bis 6 SGB IX). Für den dritten Stellvertreter sind mehr als 300, für den vierten mehr als 400 usw. erforderlich.
Auch ohne gesetzlichen Schulungsanspruch können Schulungen für zweite und weitere Stellvertreter sinnvoll sein. Insbesondere der zweite Stellvertreter kann kurzfristig zur Vertretung herangezogen werden und benötigt dafür entsprechendes Wissen.

Das stimmt nicht. Weder für die Häufigkeit noch für die Dauer von Schulungen der Schwerbehindertenvertretung gibt es eine feste gesetzliche Grenze. Entscheidend ist allein, welches Wissen gebraucht wird, um die anstehenden SBV-Aufgaben sachgerecht erfüllen zu können. So benötigen vor allem erstmals gewählte Amtseinsteiger mehrere Schulungen, um sich das wichtigste Grundlagenwissen anzueignen.

Das ist nicht richtig. Der Arbeitgeber kann nur dann den Besuch einer kostengünstigeren Fortbildung verlangen, wenn diese vergleichbar ist mit der von der SBV ausgewählten Schulung.
Verweist der Arbeitgeber auf die Existenz günstigerer Fortbildungen, so reicht diese pauschale Behauptung nicht aus. Am besten fordert die SBV in einer solchen Situation zunächst einen ganz konkreten Vorschlag für ein günstigeres Angebot von der Arbeitgeberseite ein, um einen Vergleich mit der selbst gewählten Schulung ziehen zu können.
Die Vergleichbarkeit fehlt auf jeden Fall, wenn die Schulungsinhalte zu einem größeren Teil nicht übereinstimmen. Ein weiteres Argument gegen die Vergleichbarkeit wäre ein wesentlicher Unterschied in der Fortbildungsdauer. Denn daran wird ersichtlich, wie sehr die Behandlung der Themen in der Tiefe voneinander abweicht. Außerdem sollte das Veranstaltungsformat hinterfragt werden: manch günstigere Angebote sind reine Informationsveranstaltungen, bei denen anders als im Rahmen von Seminaren keine aktive Einbindung der Teilnehmer mit deren Fragen und Anliegen stattfindet. Auch eine unterschiedliche maximale Teilnehmerzahl kann gegen eine Vergleichbarkeit sprechen, weil sich die Gruppengröße auf den individuellen Lernerfolg auswirkt. Zudem könnte ein Unterscheidungsmerkmal in der fachlichen Kompetenz der Dozenten liegen, welche die Schulungen durchführen.
Die Frage der Vergleichbarkeit stellt sich aber natürlich nur, wenn bei dem günstigeren Anbieter noch ein freier Platz vorhanden ist. Oft lohnt es sich, dies zunächst zu überprüfen. Denn der Arbeitgeber kann die SBV nicht auf ein Seminar verweisen, das tatsächlich gar nicht zur Auswahl steht (und ein solcher Seminarplatz muss zudem zeitlich nah genug frei sein, so dass eine sachgerechte, lückenlose SBV-Arbeit gewährleistet ist).

Nein, die Betreuung einer nur geringen Anzahl von Schwerbehinderten steht einem Schulungsanspruch der Schwerbehindertenvertretung nicht entgegen. Schließlich können sich hier ebenso Fragen in Zusammenhang mit SBV-Schulungsthemen ergeben wie in Betrieben / Dienststellen mit einer großen Zahl an schwerbehinderten Beschäftigten.

Als SBV ist es nicht nur Ihre Aufgabe, sondern sogar Ihre Pflicht, sich das notwendige Wissen anzueignen. Und nach dem Gesetz besteht zudem ein Anspruch auf erforderliche Schulungen - die Kosten übernimmt der Arbeitgeber. 

Alles Wissenswerte zu Ihrem Schulungsanspruch finden Sie hier