Rechtsprechung – diese Urteile sollten Sie als Betriebsrat und Schwerbehindertenvertreter kennen

Woche für Woche gibt es wichtige Rechtsprechung für Sie als Betriebsrat und Interessenvertreter. Bleiben Sie auf dem Laufenden und lesen Sie gleich hier die neuesten Entscheidungen nach. Praxisnah für Sie erläutert – so behalten Sie den Blick auf das Wesentliche.

Rechtsprechung für Betriebsräte | © AdobeStock | Gina Sanders

Neueste Gerichtsurteile und Rechtsprechungen im ifb Archiv

Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 19.08.2025, 7 SLa 648/24

Rückzahlung von Fortbildungskosten und Gehalt

Muss ein Arbeitnehmer die für eine Ausbildung zum Brandmeister gezahlte Bruttovergütung bei einem vorzeitigen Ausscheiden zurückzuzahlen? So sah es eine Rückzahlungsklausel im Vertrag vor. Der Fall landete vor dem Landesarbeitsgericht Köln.
Landessozialgericht Hamburg, Urteil vom 06. August 2025, L 2 U 30/24

Arbeitsunfall schon auf dem Weg zur Tiefgarage?

Wo genau verlässt ein Arbeitnehmer in einem Mehrfamilienhaus den privaten Bereich? Beginnt bereits im Treppenhaus auf dem Weg zur Tiefgarage der Weg zur Arbeit? Um diese Frage ging es vor dem Landessozialgericht Hamburg. Denn ein gesetzlich versicherter Arbeits- bzw. Wegeunfall liegt erst dann vor, wenn er sich nach dem Verlassen des Wohnbereichs ereignet.  
Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 09.07.2025, 4 SLa 97/25Vorinstanz: Arbeitsgericht Bonn, Urteil vom 14.11.2024, 1 Ca 456/24

Wenn das Arbeitsverhältnis zur Zumutung wird: Fast 70.000 Euro Abfindung nach Machtmissbrauch durch Geschäftsführer

„Gaaaaaaaanz wichtig: Nichts unter dem Rock anziehen“ – so lautete eine der WhatsApp-Nachrichten, die der Geschäftsführer einer Bank an seine Mitarbeiterin schickte. Das Arbeitsverhältnis wurde letztendlich aufgelöst und das LAG Köln sprach der Klägerin eine hohe Abfindung zu, da die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses wegen sexistischer, übergriffiger und entwürdigender Äußerungen des Geschäftsführers unzumutbar sei. 
BAG, Urteil vom 20.03.2025, 7 AZR 46/24 (führendes Urteil zu teilweise Parallelsachen)

Klarheit für Betriebsräte: BAG-Urteil zur Rückstufung der Vergütung

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 20. März 2025 grundlegend zur Anpassung der Vergütung freigestellter Betriebsratsmitglieder entschieden. Im Fokus: Kann der Arbeitgeber eine jahrelang gezahlte Vergütung rückwirkend korrigieren – und wer trägt hierfür die Darlegungs- und Beweislast? Das BAG stellt klar: Betriebsratsmitglieder dürfen auf die Richtigkeit einer mitgeteilten und unter Verweis auf § 37 Abs. 4 BetrVG gewährten Vergütung vertrauen – und der Arbeitgeber muss begründen, wenn er hiervon später abrücken will.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16.04.2025, 10 AZR 80/24

Krypto statt Euro auf dem Gehaltszettel?

Was modern klingt, wirft arbeitsrechtliche Fragen auf. Weil ihre vereinbarte Provision nicht in Kryptowährung ausgezahlt wurde, zog eine Arbeitnehmerin bis vor das Bundesarbeitsgericht. Ein Urteil mit Signalwirkung für moderne Vergütungsmodelle.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.05.2025, 1 AZR 35/ 24

Rechtzeitige Nachladung bei kurzfristig erkranktem BR-Mitglied?

Ein Gremiumsmitglied erkrankt kurzfristig am Tag der Sitzung. Das Bundesarbeitsgericht beschäftigte sich mit der Frage, wie kurzfristig der Vorsitzende noch ein Ersatzmitglied nachladen muss.

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