Rechtsprechung – diese Urteile sollten Sie als Betriebsrat und Schwerbehindertenvertreter kennen

Woche für Woche gibt es wichtige Rechtsprechung für Sie als Betriebsrat und Interessenvertreter. Bleiben Sie auf dem Laufenden und lesen Sie gleich hier die neuesten Entscheidungen nach. Praxisnah für Sie erläutert – so behalten Sie den Blick auf das Wesentliche.

Rechtsprechung für Betriebsräte | © AdobeStock | Gina Sanders

Neueste Gerichtsurteile und Rechtsprechungen im ifb Archiv

Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 12. September 2025, 8 SLa 1003/24 

Handgreiflichkeit gegenüber Vorgesetzten: Fristlose Kündigung trotz langer Betriebszugehörigkeit

Greift ein Arbeitnehmer seinen Vorgesetzten am Arbeitsplatz körperlich an, kann auch beim ersten Vorfall dieser Art eine fristlose Kündigung ohne vorherige Abmahnung gerechtfertigt sein. 
Landesarbeitsgericht Hessen, Beschluss vom 02. Februar 2026, 16 TaBVGa 2/26 

Betriebsratsarbeit trotz Arbeitsunfähigkeit?

Meldet sich ein Betriebsratsmitglied während einer Krankschreibung als gesundheitlich in der Lage, sein Betriebsratsmandat auszuüben, liegt kein Verhinderungsgrund mehr vor. Der Betriebsratsvorsitzende darf von diesem Zeitpunkt an nicht mehr von einer Amtsunfähigkeit ausgehen und muss ihn wieder zu Sitzungen einladen. 
Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 23.09.2025, 3 TaBV 39/25

Erstmals gewählter Betriebsrat: Kein Mitbestimmungsrecht bei bereits beschlossener Betriebsänderung

Erfolgt in einem bislang betriebsratslosen Betrieb die Entscheidung zu einer Betriebsänderung steht dem später gewählten Betriebsrat kein Mitbestimmungsrecht zur Aufstellung eines Sozialplans zu dieser Betriebsänderung zu. Es ist nicht entscheidend, ob mit der Durchführung der Betriebsänderung bereits begonnen wurde.
Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 25.11.2025, 5 TaBV 2/25

Hilfreich und sinnvoll bedeutet nicht automatisch erforderlich im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes

Die Hinzuziehung eines externen Beraters für die Erstellung einer betrieblichen Vergütungsordnung ist nur dann erforderlich, wenn der Betriebsrat seine Mitbestimmung mangels eigener Sach- und Rechtskenntnisse nicht ordnungsgemäß erfüllen und sich diese Kenntnisse auch nicht kostengünstiger verschaffen kann.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21.10.2025, 9 AZR 266/24 

Wenn Weiterbildung zur Streitfrage wird: Unklare Rückzahlungsklauseln sind unwirksam

Fortbildungen können sehr teuer sein – oft übernimmt der Arbeitgeber die Kosten. Doch viele Vereinbarungen enthalten Rückzahlungsklauseln für den Fall, dass Beschäftigte vorzeitig gehen. Das Bundesarbeitsgericht hat wieder einmal klargestellt: Unklare oder zu weit gefasste Formulierungen gehen zu Lasten der Arbeitgeber.
Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 19.09.2025, L 9 U 65/ 23

Profi-Nachwuchs im Fokus: Gericht bestätigt Unfallversicherungsschutz für Jugendfußballer

Fallen Sportverletzungen von Nachwuchsfußballern als Arbeitsunfall in den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung? Und ist ein Fördervertrag bei einem Profiverein schon ein Arbeitsverhältnis? Mit diesen Fragen beschäftigte sich das Hessische Landessozialgericht.

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