Rechtsprechung – diese Urteile sollten Sie als Betriebsrat und Schwerbehindertenvertreter kennen

Wie würden Sie entscheiden? Diese Frage haben Sie sich als Interessenvertreter vielleicht schon häufiger gestellt, wenn Sie von einer Entscheidung des Arbeitsgerichts lesen. Und tatsächlich ist Mitsprache möglich: Viele Betriebsräte sind zugleich als ehrenamtliche Richter vor den Arbeitsgerichten aktiv. Über Chancen und Besonderheiten dieses Ehrenamts sprachen wir mit dem (Berufs)Richter am Arbeitsgericht Mainz, Dr. Wolfgang Kopke.

Ist der Betriebsrat bei seiner Tätigkeit an die Grenzen des Arbeitszeitgesetzes gebunden? Nein, sagt das Landesarbeitsgericht Niedersachsen in einem aktuell veröffentlichten Beschluss. Das Amt des Betriebsrats ist ein Ehrenamt; die dafür aufgewendete Zeit sei keine Arbeitszeit im Sinne des Arbeitszeitgesetzes. Die Einzelheiten der Entscheidung erläutert unsere Referentin Tanja Stüben.

Am 11. Juli 2017 hat das Bundesverfassungsgericht sein Urteil zur Tarifeinheit verkündet. Die Verfassungsbeschwerden von Verdi, Marburger Bund, dbb/tarifunion und anderen Gewerkschaften wurden zurückgewiesen, doch muss der Gesetzgeber bis Ende 2018 in einem wichtigen Punkt nachbessern. Dies sieht nach einem Kompromiss aus – schon deshalb lohnt es sich, die Gründe etwas näher anzuschauen.*