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So läuft das mit der Mitbestimmung bei den EM-Teilnehmern

Zum Turnierstart: Ein Rundflug durch Europa zum Thema Arbeitnehmervertreter

Während es sportlich noch das eine oder andere Fragezeichen rund um die deutsche Nationalmannschaft gibt, gehören wir bei der betrieblichen Mitbestimmung sicherlich zu den absoluten Top-Teams in Europa. Aber wie sieht das bei den anderen EM-Teilnehmern aus? Von „wenig bekannt“ über „ausbaufähig“ bis „absolut lobenswert“ ist so ziemlich alles vertreten. Eines sei vorweggenommen: Nicht immer passen die Qualität auf dem Rasen und die der Interessenvertretung zusammen. Ein Rundflug durch die EM-Gruppen:

Stand:  11.6.2024
Lesezeit:  04:30 min
So läuft das mit der Mitbestimmung bei den EM-Teilnehmern  | © AdobeStock | Gorodenkoff

Gruppe A 

In Deutschland vertritt – na klar! – der Betriebsrat die Arbeitnehmer und verfügt dabei über umfassende Mitbestimmungsrechte (wer sich detaillierter informieren möchte, dem sei www.betriebsrat.de ans Herz gelegt). Ein wenig anders sieht es da beim deutschen Auftaktgegner, den Schotten, aus. Schottland zählt bekanntlich zum Vereinigten Königreich, wo es keine einheitliche Struktur in der Arbeitnehmervertretung gibt. In vielen Bereichen gibt es gar keine – aus unserer Sicht ein klares Eigentor. So werden Arbeitnehmer bei Verhandlungen am häufigsten durch Gewerkschaften vertreten, aber nur, wenn sie auf ausreichend Unterstützung der Beschäftigten zählen können. Im Gegensatz dazu stehen unsere Nachbarn, die Schweiz. Dort besteht das Recht auf betriebliche Mitsprache seit 1993. Unabhängig von der Gewerkschaft gibt es in Betrieben mit mindestens 50 Arbeitnehmern das Recht auf eine Arbeitnehmervertretung. Mitbestimmungs-Außenseiter in Gruppe A ist klar Ungarn. Obwohl Gewerkschaften und Betriebsräte die Arbeitnehmer vertreten, ist es oft schwierig für sie, Einfluss auf Unternehmensentscheidungen zu nehmen. 

Gruppe B 

In Gruppe B startet der amtierende Europameister Italien. Dort gibt es mit der „RSU“ ein wichtiges Arbeitnehmervertretungsorgan. Das sind zwar im Wesentlichen Gewerkschaften, werden in den meisten Fällen aber von der gesamten Belegschaft gewählt. Bei Italiens Gruppengegner Kroatien erfolgt die Vertretung der Arbeitnehmerinteressen auf betrieblicher Ebene durch Gewerkschaften und Betriebsräte. In betriebsratsfreien Betrieben kann die repräsentative Gewerkschaft fast alle Aufgaben des Betriebsrats übernehmen – was relativ häufig vorkommt. Spanien hingegen glänzt nicht nur auf dem Platz mit attraktivem Kurzpassspiel, sondern auch mit gewählten Betriebsräten als Arbeitnehmervertretern. Sie haben neben Informationsrechten auch das Recht, auf Unternehmensebene über Lohn und Arbeitsbedingungen zu verhandeln. Darüber hinaus sieht das Gesetz für Gewerkschaften eine spezielle Funktion im Betrieb vor und in einigen größeren Betrieben spielen Gewerkschaftsvertreter eine Schlüsselrolle. Rein sportlich dürfte es Albanien in dieser starken Gruppe schwer haben. Und auch in Sachen Mitbestimmung kann das Balkanland allenfalls auf eine Überraschung hoffen. Medienberichten zufolge gibt es keine Betriebsräte und Vertrauensleute. Positiv: Zum Thema Betriebsräte finden wohl seit geraumer Zeit Diskussionen unter den albanischen Gewerkschaften statt.

Gruppe C 

1992 wurde Dänemark völlig unerwartet Europameister und könnte auch diesmal wieder für ein erfolgreiches Turnier gut sein. Bei den Skandinaviern spielen in der Arbeitnehmervertretung auf Betriebsebene die Gewerkschaften die Hauptrolle. Lokale Gewerkschaftsvertreter verhandeln hier die Belange der Beschäftigten mit der Betriebsleitung. Und wie sieht es in Serbien aus? Nicht nur fußballerisch könnte man das Land als Wundertüte bezeichnen. Wie es um die Mitbestimmung bestellt ist, ist (uns) nicht genau bekannt – die Arbeitsbedingungen sollen jedoch eher ungünstig sein. Anders ist es da in Slowenien: Hier wir die Vertretung der Arbeitnehmer sowohl durch Gewerkschaftsvertreter als auch den Betriebsrat übernommen, wobei der Betriebsrat mehr Rechte hat, Tarifverhandlungen aber nur von den Gewerkschaften geführt werden können. Wen die Verhältnisse beim Titelanwärter England interessieren, wirft einen kurzen Blick zu Schottland in Gruppe A.

Gruppe D

Kommen wir zum nächsten großen Favoriten auf den Titel: Frankreich. Hier gibt es ein komplexes System, das sowohl gewerkschaftliche als auch direkt von der gesamten Belegschaft gewählte Strukturen umfasst. Bemerkenswert: Rund 98 Prozent sind durch einen Tarifvertrag abgedeckt. Und Streiks spielen eine große Rolle (hier weiterlesen). Beim großen deutschen Rivalen, den Niederlanden, gibt es jedenfalls Betriebsräte, die von der gesamten Belegschaft gewählt werden. Sie sind in allen Betrieben mit mehr als 50 Beschäftigten einzurichten und mehr als drei Viertel haben auch einen Betriebsrat. Wir müssen gestehen: Das finden wir äußerst sympathisch. Nur schmerzlich denken die deutschen Fußballfans an die letzte Partie gegen Österreich im November 2023 zurück. Umso schöner, dass es auch in der Alpenrepublik Betriebsräte gibt und das wie bei uns ebenfalls bereits in Betrieben mit mindestens fünf Beschäftigten. Bis vor ein paar Jahren waren in Polen nur Gewerkschaften befugt, die Arbeitnehmerinteressen zu vertreten. Da die Regierung die EU-Richtline über Unterrichtung und Anhörung umsetzen musste, sind in vielen Unternehmen mittlerweile Betriebsräte eingesetzt worden. 

Gruppe E

Irgendwie wartet man ja seit Jahren darauf, dass Belgien mal einem Turnier seinen Stempel aufdrückt. Ob es vielleicht diesmal gelingt? Dort sind auf alle Fälle allein Gewerkschaftsmitglieder berechtigt, Kandidaten für die Betriebsräte zu stellen. Deshalb ist die Gewerkschaftsdelegation das wichtigste Organ. Ähnlich verhält es sich bei Belgiens Gruppengegner Rumänien. Die Vertretung geschieht durch die Gewerkschaften, wobei in Betrieben ohne Gewerkschaftsvertreter die Wahl von Arbeitnehmervertretern gesetzlich vorgesehen ist. In der Slowakei sind die rechtlichen Vorgaben in den vergangenen Jahren erheblich geändert worden – zum Vorteil von Betriebsräten. Sowohl Gewerkschaften als auch Betriebsräte dürfen im selben Betrieb existieren, die Befugnisse werden aufgeteilt. In der Ukraine waren in den letzten Jahrzehnten die Gewerkschaften laut Medienberichten untereinander verfeindet. Den alten Berufsverbänden aus Sowjet-Zeiten stehen unabhängige Neugründungen in Konkurrenz gegenüber. Allerdings hat die kriegsgebeutelte Nation derzeit bedauerlicherweise ganz andere Themen im Fokus.

Gruppe F 

Spannung verspricht in jedem Fall Gruppe F mt Georgien, der wohl größten Überraschung des Turnieres. So ist dem Ottonormal-Fußballfan nicht nur sportlich wenig bekannt von der Nation aus dem Südkaukasus, sondern auch beim Thema Mitbestimmung findet sich wenig. Außerdem dabei in dieser Gruppe ist Tschechien, wo der Gewerkschaftsausschuss das wichtigste Vertretungsorgan im Betrieb ist. Ein Betriebsrat kann dazu eingesetzt werden, seine Rechte sind allerdings nicht allzu umfassend und daher eher selten. Fast identisch läuft es in Portugal. Hier werden Betriebsräte normalerweise nur in großen Unternehmen mit starken Gewerkschaften eingerichtet. Entscheidungen der Unternehmensleitung können aber nicht blockiert werden. Und in der Türkei? Im türkischen Recht ist ein Betriebsrat nicht vorgesehen. 

Wer ist nun also Ihre Lieblingsmannschaft bei der Mitbestimmung? Sie wollen lieber den Europameister auf dem Platz tippen? Dann können Sie das noch bis zum 18. Juni 2024 bei unserem ifb-Tippspiel tun. (tis)


>> Quelle: Die Ausführungen beziehen sich zu Großteilen auf Recherchen der Hans-Böckler-Stiftung. 

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