Verzögerte Unterrichtung der SBV im Einstellungsverfahren

Das ist passiert:

Ein schwerbehinderter Mensch erhielt eine Absage zu seiner Bewerbung. Daraufhin machte er Entschädigungsansprüche wegen Benachteiligung aufgrund seiner Behinderung gegenüber dem Arbeitgeber vor Gericht geltend. Ein Grund für sein Ansinnen war der Umstand, dass der Arbeitgeber die Schwerbehindertenvertretung entgegen seiner gesetzlichen Verpflichtung aus § 81 Abs. 1 Satz 4 SGB IX erst mit zeitlicher Verzögerung über den Eingang der Bewerbung informiert hatte.

Das sagt das Gericht:

Das Hessische Landesarbeitsgericht wies die Klage ab, weil keine Benachteiligung vorgelegen habe.

Ein schwerbehinderter Bewerber kann nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) eine Entschädigung verlangen, wenn der Arbeitgeber ihn wegen seiner Behinderung benachteiligt hat.

Eine solche Benachteiligung wird grundsätzlich vermutet, wenn der Arbeitgeber die Schwerbehindertenvertretung im Bewerbungsverfahren entgegen seiner Pflicht aus § 81 Abs. 1 SGB IX nicht beteiligt. Diese Vermutung vor Gericht zu widerlegen, obliegt dann dem Arbeitgeber.

Nicht ausreichend für die Vermutung einer Benachteiligung ist dem Gericht nach allerdings allein die verzögerte Unterrichtung der Schwerbehindertenvertretung über den Eingang einer Bewerbung eines schwerbehinderten Menschen, wenn sie noch so rechtzeitig erfolgt, dass die Schwerbehindertenvertretung die Belange des behinderten Bewerbers bei der Vorauswahl der Bewerbungen vertreten könne. Dies sei hier der Fall gewesen.

Das bedeutet es für die Praxis:

In der Praxis erfahren Schwerbehindertenvertreter entgegen der gesetzlichen Verpflichtung häufig gar nichts von den Bewerbungen schwerbehinderter Menschen. Hier gilt es Abhilfe zu schaffen und die Beteiligungsrechte beim Arbeitgeber einzufordern.

Die Begründung dieses Urteils zeigt, dass der Arbeitgeber sich der Gefahr von Entschädigungsansprüchen ausliefert, wenn er die Schwerbehindertenvertretung an ihrer ordentlichen Amtsausübung im Einstellungsverfahren hindert. Ein solches Verhalten stellt zudem eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit einer Geldbuße geahndet werden kann (vgl. § 156 Abs. 1 Nr. 7 SGB IX). Beides starke Argumente, um den Arbeitgeber zur Beachtung des § 81 Abs. 1 SGB IX zu bewegen.