Lexikon
Personalrat

Personalrat

ifb-Logo
Redaktion
Stand:  7.9.2023
Lesezeit:  01:30 min

Kurz erklärt

Ein Personalrat ist die gewählte Interessenvertretung der Beschäftigten im öffentlichen Dienst in Deutschland. Er hat die Aufgabe, die Rechte und Interessen der Mitarbeiter gegenüber dem Arbeitgeber, meist einer Behörde oder einer öffentlichen Einrichtung, zu vertreten. Der Personalrat wirkt bei Personalangelegenheiten mit, wie zum Beispiel bei Einstellungen, Versetzungen, Arbeitszeitregelungen und anderen Angelegenheiten, die die Arbeitnehmer betreffen.

Kostenlose ifb-Newsletter

Abonnieren Sie unsere Newsletter

Bleiben Sie auf dem Laufenden mit unseren Newslettern für Betriebsräte, SBV und JAV.
Jetzt abonnieren

Begriff

Interessenvertretung der Angestellten und Arbeiter im öffentlichen Dienst, der Beamten, der Richter sowie der zur Ausbildung beschäftigten Personen werden von einem Personalrat wahrgenommen,

Erläuterung

Dem Personalrat im öffentlichen Dienst entspricht der Betriebsrat in Betrieben des privaten Rechts. Rechtsgrundlage der Personalvertretung ist für Bundesbedienstete das Bundespersonalvertretungsgesetz, Für Bedienstete der Länder sind es die jeweiligen Personalvertretungsgesetze der Länder. Für die Bundesbediensteten gilt, dass in den Verwaltungen des Bundes und der bundesunmittelbaren Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts sowie in den Gerichten des Bundes Personalvertretungen gebildet werden (§ 1 BPersVG). Die regelmäßige Amtszeit des Personalrates beträgt vier Jahre (§ 26 BPersVG). Personalräte können mit der Dienststelle Dienstvereinbarungen abschließen (§ 73 BPersVG), die im Wesentlichen der Betriebsvereinbarung der Privatwirtschaft entsprechen.

Bei mehrstufiger Verwaltungen werden bei den Behörden der Mittelstufe Bezirkspersonalräte, bei den obersten Dienstbehörden Hauptpersonalräte gebildet (§ 53 Abs. 1 BPersVG). Nebenstellen und Teile einer Dienststelle, die räumlich weit von dieser entfernt liegen, gelten als selbständige Dienststellen, wenn die Mehrheit ihrer wahlberechtigten Beschäftigten dies in geheimer Abstimmung beschließt. (§ 6 Abs. 3 BPersVG). Sie bilden einen Gesamtpersonalrat (§ 55 BPersVG). Der Personalrat hat ähnlich wie der Betriebsrat Mitbestimmungs-, Mitwirkungs- und Anhörungsrechte (§§ 66 bis 82 BPersVG). In Dienststellen, bei denen Personalvertretungen gebildet sind und denen in der Regel mindestens fünf Beschäftigte angehören, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben (jugendliche Beschäftigte) oder die sich in einer beruflichen Ausbildung befinden und das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, werden Jugend- und Auszubildendenvertretungen gebildet (§ 57 BPersVG).

Rechtsquelle

Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG), Personalvertretungsgesetze der Länder

Seminare zum Thema:
Personalrat
Betriebsrat Teil II
Betriebsverfassungsrecht Teil II
Betriebsverfassungsrecht Teil III
Diese Lexikonbegriffe könnten Sie auch interessieren
Aktuelle Videos zum Thema
Das könnte Sie auch interessieren
beispiel-fuer-eine-geschaeftsordnung | © AdobeStock | 430604050 | Chinnapong

Beispiel für eine Geschäftsordnung des Betriebsrats

Die nachfolgende Geschäftsordnung ist nur ein Beispiel, welches unbedingt an den Betrieb angepasst werden muss. Den/die Ausschüsse nicht vergessen! Auch hierzu sollten Regelungen getroffen werden, sofern vorhanden. Auch kann unter Umständen eine Regelung zur Schweigepflicht der BR-Mitglied ...
Mehr erfahren
Rechte und Pflichten Betriebsrat | © AdobeStock | (JLco) Julia Amaral

Rechte und Pflichten als Betriebsrat

Für die Betriebsratstätigkeit gibt es keine zusätzliche Vergütung. Schade, eigentlich? Natürlich legen viele Betriebsräte ein ganz besonderes Engagement an den Tag, beschäftigen sich mit Dingen, die über ihr normales Aufgabengebiet weit hinausgehen und investieren auch viel Zeit. Das sollt ...
Mehr erfahren
Büropersonal für den Betriebsrat: Auch im digitalen Zeitalter unverzichtbar
Trotz moderner IT und Künstlicher Intelligenz haben Betriebsräte weiter einen rechtlich durchsetzbaren Anspruch auf personelle Unterstützung im BR-Büro. Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein befasste sich unter anderem mit der Frage, inwiefern moderne Technik eine Assistenz im Betriebsrat ersetzen kann und welche Aufgaben übertragen werden dürfen.
zur Rechtsprechung