Betriebsratswahl: Anfechtung wegen unwirksamem Tarifvertrag über abweichende AN-Vertretungsstrukturen

Abteilungsleiter, Geschäftsführer, Teamsprecher – sind das alles leitende Angestellte, die nicht vom Betriebsrat vertreten werden? Stopp, dies ist eine häufige Fehlerquelle bei der Betriebsratswahl, meint der Arbeitsrechtler Knut-Olav Banke. Als Wahlvorstand ist es Pflicht, die Wählerliste äußerst gründlich zu prüfen.

Die turnusmäßigen Betriebsratswahlen stehen eigentlich erst im Frühjahr 2026 an. Und trotzdem kommt das Thema für ifb-Bildungsreferentin Susanne Helmer immer wieder auf die Tagesordnung. Grund sind unter anderem die vielen Unternehmenskrisen und wirtschaftlich unsicheren Zeiten. Deshalb informieren sich vermehrt Arbeitnehmer, die noch in Betrieben ohne Interessenvertretung tätig sind, über die Neugründung eines Betriebsrats. Macht durchaus Sinn, wie die Wahlexpertin erklärt: „Wenn es ausschlaggebende Gründe gibt, dann sind die jetzt da und nicht erst in anderthalb Jahren."

Die meisten Gremien haben bald die Hälfte ihrer Amtszeit hinter sich. Woran viele nicht denken: Nach der Stichtagsregelung im Betriebsverfassungsgesetz müssen Betriebsräte genau zwei Jahre nach der Wahl eine Überprüfung der Mitarbeiterzahlen vornehmen. Welche Auswirkungen hat es auf den Betriebsrat, wenn sich Mitarbeiterzahlen drastisch verändern? Unser Experte Helmut Siebert gibt Auskunft zu § 13 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG.