Betriebsratswahl: Anfechtung wegen unwirksamem Tarifvertrag über abweichende AN-Vertretungsstrukturen

BAG, Beschluss vom 13.3.2013 – 7 ABR 70/11

Stand:  7.10.2013
Teilen: 

Nach § 3 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG können zwar durch Tarifvertrag grundsätzlich vom BetrVG abweichende Arbeitnehmervertretungsstrukturen bestimmt werden. Sind aber die hierfür aufgestellten Voraussetzungen nicht erfüllt, ist der Tarifvertrag unwirksam. Eine dennoch auf der Grundlage eines solchen Tarifvertrags durchgeführte Betriebsratswahl ist anfechtbar.

Diese Artikel könnten Sie auch interessieren

behinderung-der-betriebsratswahl | © AdobeStock | 229550973 | doidam10
BR-Wahl BR gründen
© AdobeStock_Achim Wagner
BR gründen BR-Wahl Arbeitsrecht
© h_lunke
BR gründen BR-Wahl

Seminarvorschlag