Verwirkung des Sonderkündigungsschutzes für Initiatoren einer BR-Wahl

Hat der Arbeitgeber vom Sonderkündigungsschutz eines Vorfeldinitiators einer BR-Wahl keine Kenntnis, verfällt dieser Schutz, wenn der Arbeitnehmer ihn nicht innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Kündigung geltend macht. Eine pauschale Berufung auf § 15 KSchG genügt dabei nicht. 

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 30.07.2026, 2 AZR 70/25

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Redaktion
Stand:  17.11.2026
Lesezeit:  01:00 min
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Das ist passiert

Es geht um die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung einer Referentin für Bildung mit Gleichstellung. Die Beklagte beantragte nach zwei vorangegangenen Abmahnungen beim Integrationsamt die Zustimmung zur ordentlichen Kündigung und bot der Klägerin in einem Personalgespräch einen Aufhebungsvertrag an. Im Nachgang ließ sich die Klägerin anwaltlich zur Betriebsratswahl und zum damit verbundenen Sonderkündigungsschutz beraten. Sie gab eine notariell beglaubigte Erklärung ab, wonach sie die Gründung eines Betriebsrats bei der Beklagten beabsichtige und teilte einer ihrer Kolleginnen mit, sie wolle mit allen über die Bereitschaft zu einer möglichst kurzfristigen Betriebsratswahl sprechen. Nach Zustimmung des Integrationsamts kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis ordentlich.

So hat das Gericht entschieden

Der Senat sieht die Klägerin als Vorfeldinitiatorin für eine Betriebsratswahl nach § 15 Abs. 3b KSchG mit dem einhergehenden grundsätzlichen Schutzstatus an. Bei Auslegung nach dem Wortlaut des Gesetzes müssten eine Vorbereitungshandlung und eine öffentlich beglaubigte Absichtserklärung vorliegen. Der Vorbereitungshandlungsbegriff sei weit auszulegen. Jedes für unbeteiligte Dritte erkennbare Verhalten, das zur Vorbereitung einer Betriebsratswahl geeignet sei, genüge hierfür. Es komme nicht darauf an, dass die Vorbereitungshandlung erfolgreich sei, sie dürfe nur nicht offensichtlich ungeeignet sein. Auf eine Kenntnis des Arbeitgebers komme es an dieser Stelle nicht an. 

Die Klägerin habe ihr Recht aus § 15 Abs. 3b KSchG aber verwirkt, weil sie es nicht innerhalb von drei Wochen nach Kündigungszugang gegenüber der Beklagten geltend gemacht habe, obwohl diese keine Kenntnis von den Voraussetzungen gehabt habe. Damit überträgt der Senat seine ständige Rechtsprechung zur Verwirkung des Sonderkündigungsschutzes nach §§ 168 ff. SGB IX auf § 15 Abs. 3b KSchG auch für Vorfeldinitiatoren. Das Kündigungsschutzrecht sei vom Gedanken der Beschleunigung und Rechtssicherheit geprägt. Da der Kündigungsschutz für Vorfeldinitiatoren längstens drei Monate ab der Beglaubigung bestehe, könne der Arbeitgeber nur bei Kenntnis prüfen, ob und wann eine Kündigung möglich sei. 

Die Annahme einer Verwirkung sei entgegen der Revision keine unzulässige Rechtsfortbildung, da der Gesetzgeber die Rechtsprechung zu §§ 168 ff. SGB IX gekannt und eine Regelung deshalb nicht für notwendig erachtet habe.

Praxishinweis

Ob § 15 Abs. 3b KSchG im Kleinbetrieb anwendbar ist, hat der Senat erneut offengelassen. (dz)

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