Betriebsratswahlkampf auf Facebook: Herabwürdigung einer Kandidatin rechtfertigt Abmahnung

Im Sommer 2025 fanden in einem Stahlunternehmen Betriebsratswahlen statt. Der Kläger, seit 2013 Ersatzmitglied des Betriebsrats, kandidierte auf Liste 4. Eine Kollegin trat auf einer konkurrierenden, gewerkschaftlich organisierten Liste 9 an.

In einer geschlossenen Facebook-Gruppe, in der sich Beschäftigte des Unternehmens austauschten, erschien unter dem Profil des Klägers ein Beitrag. Darin wurde für Liste 4 geworben und ein Ausschnitt eines Wahlplakats der Liste 9 gezeigt. Das Foto der konkurrierenden Kandidatin war so verändert worden, dass sie einen Adolf Hitler nachempfundenen Oberlippenbart trug.

Der Arbeitgeber mahnte den Kläger deshalb ab. Dieser bestritt jedoch, den Beitrag veröffentlicht zu haben. Die vorgelegten Screenshots seien nicht echt. Im Verfahren kam es daher entscheidend darauf an, ob der Facebook-Post tatsächlich vom Kläger stammte.

Die Abmahnung hatte Bestand. Nach der Beweisaufnahme stand für das Gericht fest, dass der Facebook-Post echt und dem Kläger zuzurechnen war. Die betroffene Kandidatin und ein weiterer Beschäftigter hatten den Beitrag am Morgen des 11. Juni 2025 gesehen und Screenshots davon angefertigt. Zusätzlich lag eine WhatsApp-Kommunikation zwischen beiden über die Screenshots vor. Ihre Aussagen bewertete das Gericht als glaubhaft. Die entgegenstehende Aussage des Administrators der Facebook-Gruppe überzeugte das Gericht dagegen wegen bestehender Widersprüche nicht.

Auch inhaltlich rechtfertigte der Beitrag die Abmahnung: Die Darstellung der Kollegin mit einem Adolf Hitler nachempfundenen Oberlippenbart stellte einen Bezug zum Nationalsozialismus her und würdigte sie herab. Darin lag eine arbeitsvertragliche Pflichtverletzung. Nachdem das LAG Düsseldorf darauf hingewiesen hatte, dass die Berufung keine Aussicht auf Erfolg habe, nahm der Kläger sie zurück.

Für Betriebsräte macht der Fall deutlich: Auch Äußerungen in geschlossenen Social-Media-Gruppen können arbeitsrechtliche Konsequenzen haben.

Arbeitnehmer sind auch außerhalb der Arbeitszeit zur Rücksichtnahme gegenüber ihrem Arbeitgeber und ihren Kollegen verpflichtet. Private Äußerungen sind zwar grundsätzlich durch die Meinungsfreiheit geschützt. Beleidigungen, Diffamierungen oder persönliche Herabwürdigungen mit Bezug zum Arbeitsverhältnis können jedoch arbeitsrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen. Dabei kommt es auch auf den Rahmen an: Je privater die Kommunikation, desto höher sind die Hürden für arbeitsrechtliche Maßnahmen bis hin zu einer Kündigung.

Der Fall zeigt außerdem: Auch später gelöschte Beiträge sind nicht unbedingt verschwunden. Screenshots, Zeugenaussagen und begleitende Nachrichten können wichtige Beweismittel sein, um einen Beitrag und dessen Urheberschaft nachzuweisen. Auch geschlossene WhatsApp- oder Social-Media-Gruppen sind kein rechtsfreier Raum. (ck)