ifb-Chatbot – Ihr digitaler Assistent

Der Dienst ifb-Chatbot ist ein digitales Angebot des ifb Institut zur Fortbildung von Betriebsräten GmbH & Co. KG (nachfolgend „ifb“), (Adresse und Kontaktmöglichkeiten: Prof.-Becker-Weg 16, D‑82418 Seehausen am Staffelsee, Telefon: 0 88 41 / 61 12‑20, E‑Mail: service@ifb.de).

1. Geltungsbereich

1.1. Durch den ersten Aufruf und oder die Nutzung des auf ifb.de bzw. meinifb.de angebotenen ifb-KI-Chatbots (nachfolgend „Dienst“ genannt) stimmen Sie diesen Nutzungsbedingungen zu. Diese Bedingungen gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen finden keine Anwendung, und zwar auch dann nicht, wenn der ifb in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Nutzers die Leistung ohne Widerspruch gegen die Bedingungen des Nutzers erbringt.

1.2. Der Dienst befindet sich in einer kontinuierlichen Entwicklungs- und Implementierungsphase und kann sich dementsprechend ändern.

2. Leistungsbeschreibung und Verfügbarkeit

2.1. Der Dienst ist ein KI-gestütztes Recherche- und Assistenzsystem, das auf Basis von generativen Sprachmodellen und ifb-internen Wissensquellen Antworten auf nutzergenerierte Fragen (Prompts) erstellt.

2.2. Es besteht kein Rechtsanspruch auf die Nutzung des Dienstes. Das ifb übernimmt keinerlei Leistungspflicht zur Bereitstellung oder Aufrechterhaltung des Dienstes.

2.3. Das ifb behält sich jederzeitige Anpassungen an dem Dienst vor. Dies umfasst insbesondere Änderungen zur Anpassung des Systems an den Stand der Technik, Änderungen zur Optimierung des Systems, insbesondere zur Verbesserung der Nutzerfreundlichkeit, sowie Änderungen an Inhalten der Datenbank vor, sofern letztere zur Korrektur von Fehlern, zur Aktualisierung und Vervollständigung, zur programmtechnischen Optimierung oder aus lizenzrechtlichen Gründen erforderlich sind.

2.4. Der Zugang erfolgt personalisiert über den „mein ifb“-Account. Die Weitergabe von Zugangsdaten an Dritte ist untersagt. Soweit der Account durch ein Gremium genutzt wird, hat sich jeder Nutzer mit einem eigenen Account anzumelden. Der Nutzer stellt gegenüber dem ifb sicher, dass die Zugangsdaten geheim gehalten werden. Er verpflichtet sich den Anbieter unverzüglich zu informieren, wenn der Verdacht auf Missbrauch der Zugangsdaten besteht.

2.5 Aussagen und Erläuterungen des ifb zum Dienst in Werbematerialien, auf Websites sowie in der Dokumentation verstehen sich ausschließlich als Beschreibung der Beschaffenheit und nicht als Garantie oder Zusicherung einer Eigenschaft.

3. Kein Ersatz für Rechtsberatung

3.1. Die durch den Dienst generierten Inhalte können fehlerhaft sein und stellen lediglich allgemeine Informationen zu Fragen der Interessenvertretungen und zur Ergänzung des ifb Schulungsprogramms dar. Der Dienst ersetzt keine individuelle Rechtsberatung und stellt keine Rechtsdienstleistung im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG) dar.

3.2. Der Dienst ist nicht zur eigenständigen oder abschließenden rechtlichen Prüfung konkreter Einzelfälle geeignet und darf nicht als Ersatz für eine menschliche Prüfung durch eine fachlich qualifizierte Person (z.B. Rechtsanwalt) verwendet werden.

3.3. Der Nutzer ist verpflichtet, sämtliche Ausgaben (Output) vor ihrer weiteren Verwendung sorgfältig auf Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität zu prüfen.

4. Nutzungsregeln und Sorgfaltspflichten

4.1. Der Nutzer stellt sicher und ist dafür verantwortlich, dass die Nutzung des Dienstes mit eigenen unternehmensinternen IT-Richtlinien und Compliance-Vorgaben eines möglichen Arbeitgebers bzw. einer Organisation vereinbar ist.

4.2. Der Nutzer darf keine Prompts (Fragen und Befehle zur Beantwortung durch den Bot) eingeben, die gegen geltendes Recht (z.B. strafbare Inhalte) verstoßen. Insbesondere dürfen keine urheberrechtlich geschützten Inhalte Dritter oder vertrauliche Unternehmensdaten (z.B. Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse, sonstige vertrauliche Informationen) hochgeladen und verwendet werden.

4.3. Der Nutzer ist verpflichtet, keine personenbezogenen Daten Dritter (z.B. Namen von Kollegen, Gesundheitsdaten) in das Chat-Feld einzugeben. Der Dienst ist auf die Verarbeitung allgemeiner auf die Interessenvertretung bezogene Fragestellungen ausgelegt.

4.4. Der Nutzer ist allein verantwortlich für die Inhalte, Daten und Informationen, die er als Frage auf der Plattform eingibt („Prompt“) und als generierte Ergebnisse erhält. Der Nutzer stellt eigenverantwortlich sicher, dass die Weiterverwendung des mittels des KI-Dienstes generierten Outputs rechtmäßig ist; für etwaige Rechtsverletzungen durch die Weiterverwendung des Outputs ist ausschließlich der Nutzer verantwortlich.

4.5. Es ist untersagt, den Dienst missbräuchlich zu nutzen, insbesondere durch:

Versuche der Manipulation des Sprachmodells (z.B. Prompt Injection).

Einsatz von automatisierten Systemen (Bots, Crawler, Scraper) zum Auslesen der Wissensbasis.

Versuche des Reverse Engineering der zugrundeliegenden Software oder Modelle.

4.6. Die Nutzung des Dienstes in solchen Bereichen, die nach der KI-Verordnung [VO (EU) 2024/1689] eine Einstufung des Dienstes als Hochrisiko-KI-System zur Folge haben, ist nur nach vorheriger schriftlicher Freigabe durch das ifb gestattet.

5. Voraussetzungen für die Nutzung Token-Volumen und Drosselung

5.1. Die Nutzung ist auf ein angemessenes Maß begrenzt. Das ifb behält sich vor, dass für den Nutzer zur Verfügung stehende Token-Volumen (Anzahl der Anfragen und Umfang der Antworten) jederzeit nach eigenem Ermessen zu begrenzen oder zu drosseln.

5.2. Übermäßige Nutzung, die die Stabilität des Systems gefährdet, kann zur sofortigen Sperrung des Zugangs führen.

6. Haftung

6.1. Das ifb übernimmt keine Garantie für die Richtigkeit, Genauigkeit oder Verlässlichkeit der durch die KI generierten Informationen. KI-Systeme basieren auf Wahrscheinlichkeitsmodellen und können faktisch falsche Inhalte erzeugen (Halluzinationen).

6.2. Das ifb haftet nicht für die Sicherheit und den Bestand der Datenkommunikation, welche über Kommunikationsnetze Dritter geführt werden. Das ifb haftet auch nicht für Störungen in der Datenübermittlung und Datenwiedergabe, welche durch technische Fehler oder Konfigurationsprobleme auf der Nutzerseite entstehen.

6.3. Vorbehaltlich zwingender gesetzlicher Regelungen lehnt das ifb jegliche Haftung für Schäden ab, die durch das Vertrauen auf KI-generierte Inhalte oder deren Verwendung entstehen.

6.4. Das ifb haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit für alle vom ifb sowie den gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen verursachten Schäden unbeschränkt. so wie bei der Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit sowie bei der Verletzung wesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten). Bei Verletzung einer Kardinalpflicht ist die Haftung jedoch der Höhe nach auf die vorhersehbaren und vertragstypischen Schäden beschränkt.

6.5. Das ifb haftet nicht für eine Verletzung von Rechten Dritter durch den Nutzer, sofern und soweit sich diese Verletzung aus einer Überschreitung der nach dieser Vereinbarung eingeräumten Nutzungserlaubnis ergibt. In diesem Fall stellt der Nutzer den Anbieter frei von sämtlichen Ansprüchen Dritter.

7. Urheberrechte

7.1. Sämtliche Inhalte der Website und der Wissensbasis (Skripte, Dokumente) sind urheberrechtlich geschützt. Die Inhalte der Quellen sind urheberrechtlich geschützt und dürfen ohne die ausdrückliche Zustimmung des Urheberrechtsinhabers weder systematisch vervielfältigt, weiterverbreitet, öffentlich zugänglich gemacht noch kommerziell genutzt werden.

7.2 Der Nutzer wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass der Output unter Umständen urheberrechtlich geschützt sein kann.

7.3. Die Ausgaben des Dienstes dürfen nur für allgemeine Informationen der Interessenvertretung und zur Ergänzung des ifb Schulungsprogramms genutzt werden.

8. Transparenz

Der Nutzer wird hiermit ausdrücklich darüber informiert, dass er mit einem KI-System interagiert. Die Antworten werden synthetisch generiert.

9. Datenschutz und Löschung

Details zur Verarbeitung personenbezogener Daten des Dienstes ergeben sich aus den Datenschutzhinweisen, die auf der Webseite des ifb jederzeit abrufbar sind.

10. Kündigung, Anwendbares Recht, Gerichtsstand:

Die Vereinbarung kann jederzeit von beiden Seiten ohne Grund ohne eine Frist gekündigt werden. Die Kündigung erfolgt durch den Nutzer, durch Löschung des Accounts.

Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Verweisungsregeln, und zwar auch dann, wenn der Zugriff auf den Chatbot-Dienst von außerhalb des Gebiets der Bundesrepublik Deutschland erfolgt. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung, auch nicht als Bestandteil des deutschen Rechts.

Gerichtsstand ist München

Stand: März 2026