Rechtsprechung – diese Urteile sollten Sie als Betriebsrat und Schwerbehindertenvertreter kennen

Woche für Woche gibt es wichtige Rechtsprechung für Sie als Betriebsrat und Interessenvertreter. Bleiben Sie auf dem Laufenden und lesen Sie gleich hier die neuesten Entscheidungen nach. Praxisnah für Sie erläutert – so behalten Sie den Blick auf das Wesentliche.

Rechtsprechung für Betriebsräte | © AdobeStock | Gina Sanders

Neueste Gerichtsurteile und Rechtsprechungen im ifb Archiv

Arbeitsgericht Essen, Urteil vom 15. April 2026, 3 Ca 2984/25

Ein Prokurist ist nicht automatisch leitender Angestellter

Ein Angestellter mit Gesamtprokura, jedoch ohne eigenständige Personal- oder unternehmerische Entscheidungsbefugnisse, ist kein leitender Angestellter im Sinne des § 5 Abs. 3 Nr. 2 BetrVG.
Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Beschluss vom 01.07.2026, 3 TaBV 2/26

Betriebsrat beauftragt auswärtige Kanzlei: Wer zahlt die zusätzlichen Kosten?

Der Betriebsrat ist bei der Wahl seines Rechtsanwalts grundsätzlich frei. Fallen durch die Beauftragung einer auswärtigen Kanzlei jedoch zusätzliche Kosten an, muss er nachvollziehbar darlegen können, warum kein gleich qualifizierter Anwalt vor Ort zur Verfügung stand.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 26.08.2026, 37/25

Keine Auskunft zu Bewerbungen eines gekündigten Arbeitnehmers

Kann ein Arbeitgeber Auskunft darüber verlangen, ob und auf welche Stellenangebote der Agentur für Arbeit sich ein Arbeitnehmer während eines Kündigungsschutzverfahrens beworben hat? 
Landesarbeitsgericht Hamm, Entscheidung vom 17.9.2026, 9 Ta 209/26

Falsches Geschlecht im Arbeitszeugnis?

Muss ein männlicher Arbeitnehmer die vereinzelte Verwendung der weiblichen Form in seinem qualifizierten Arbeitszeugnis hinnehmen? Darum ging es vor dem Landesarbeitsgericht Hamm.
OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 12.05.2026, 1 A 868/22 

Arbeitsweg mit Folgen: Bienenstich als versichertes Wegerisiko

Ein Bienenstich gehört normalerweise zum allgemeinen Lebensrisiko. Doch wenn eine Biene einen Beamten auf dem Weg zur Dienststelle sticht, kann daraus ein Dienstunfall werden. Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat klargestellt: Auch ungewöhnliche Ereignisse können unter den Schutz des Wegeunfalls fallen, wenn sie sich auf einem dienstlich veranlassten Arbeitsweg ereignen.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13.05.2026, 7 AZR 15/25 

Betriebsratsvergütung auf dem Prüfstand: Das Bundesarbeitsgericht klärt die Beweislast

Das Bundesarbeitsgericht stärkt die Position von Betriebsratsmitgliedern bei nachträglicher Korrektur einer Vergütungsanpassung und setzt in dieser Entscheidung enge Grenzen bei der „hypothetischen Karriere“.

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